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Linke zu Paradise Papers: "Jamaika" will europäischen Steuerwettbewerb forcieren

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressemitteilung vom 8. November 2017

„Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren Ausschusskollegen und jetzigen „Jamaika“-Unterhändlers Michael Theurer (FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU. De Masi weiter:

„Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene zu ermitteln und sie dann entsprechend der realen ökonomischen Aktivität auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wäre vernünftig. Denn dann wäre es egal, ob Konzerne ihre Gewinne über fiktive Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien in Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben. Ebenso sinnvoll wäre es, durch eine Quellenbesteuerung den unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschränken.

Sowohl die EU-Kommission als auch die FDP streben aber mehr Wettbewerb bei den Steuersätzen an. Das Steuerdumping der Konzerne wäre dann zwar transparenter, aber auch aggressiver. Zudem soll die Bemessungsgrundlage sinken, weil Konzerne ihre Verluste quasi unbeschränkt EU-weit verrechnen können sollen. EU-Staaten sollen auch nicht mehr über den faulen Kompromiss der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie hinausgehen dürfen. Ob es überhaupt jemals zu einer Ermittlung und Verteilung der Gewinne auf EU-Ebene kommt, steht jedoch in den Sternen, weil zuvor alle 28 Mitgliedstaaten dem Verfahren zustimmen müssten.

Eine Gesamtkonzernsteuer ergäbe nur dann einen Sinn, wenn die EU-Mitgliedstaaten endlich Mindeststeuersätze für Konzerne vereinbaren würden. Bis zu einer solchen Einigung, sollten Länder wie Deutschland und Frankreich Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben. Das würde den Druck für faire internationale Steuerregeln erhöhen.“
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. November 2017 11:26

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