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16. Sitzung des Stabilitätsrates am 11. Dezember 2017

Stabilitätsrat, Pressemitteilung vom 11. Dezember 2017

Der Stabilitätsrat ist am 11. Dezember 2017 unter dem Vorsitz des Finanzministers des Landes Hessen Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz und des Staatssekretärs Werner Gatzer als Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin zu seiner 16. Sitzung zusammengetreten.

Deutschland befindet sich in einer anhaltend guten Wirtschaftslage: Die Kapazitäten der Industrie sind überdurchschnittlich ausgelastet, der Außenhandel prosperiert, der private Konsum zieht angesichts der positiven Beschäftigungsentwicklung und steigender Lohnzuwächse an. Unter diesen Rahmenbedingungen weist der Staatshaushalt weiterhin Überschüsse aus. Nach dem strukturellen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr erwartet der Stabilitätsrat für 2017 einen strukturellen Finanzierungsüberschuss von rund 1¼ Prozent des BIP. Der unabhängige Beirat bestätigt dieses Ergebnis und geht davon aus, dass die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 0,5 Prozent des BIP mit erheblichem Abstand eingehalten wird. Für die im Rahmen der 15. Sitzung des Stabilitätsrates vom Beirat empfohlene Einbeziehung der Sozialversicherungen und Kommunen in die Schuldenbremsen von Bund und Ländern sieht der Stabilitätsrat keine rechtliche Grundlage und keine zwingende fachliche Notwendigkeit.

Der Stabilitätsrat erwartet auch in den nächsten Jahren gesamtstaatlich strukturelle Überschüsse, die sich allerdings bei einer starken Ausgabendynamik leicht verringern. Die Schuldenquote wird sinken und im Finanzplanungszeitraum die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des BIP wieder einhalten. Aus der aktuell guten Finanzlage ergeben sich allerdings nur begrenzte Spielräume für neue haushaltspolitische Maßnahmen: Die gute Haushaltslage wird in erheblichem Umfang durch die konjunkturell bedingte Zunahme der öffentlichen Einnahmen und das anhaltende Niedrigzinsumfeld getragen. Die günstige Lage der öffentlichen Haushalte sollte daher genutzt werden, um Vorsorge für künftige Jahre zu treffen. Damit wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte abgesichert, und Bund, Länder und Gemeinden bleiben auch in späteren konjunkturellen Schwächephasen handlungsfähig.

Im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung hat der Stabilitätsrat die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Der Stabilitätsrat hat in der heutigen Sitzung mit den Ländern Bremen und Saarland Sanierungsprogramme für die Jahre 2017 bis 2020 vereinbart. Mit der Verlängerung der Sanierungsverfahren können beide Länder weiterhin wirkungsvoll bei ihrer strukturellen Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Bei den anderen Ländern ergeben sich ebenso wie beim Bund keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.

Der Stabilitätsrat hat die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Länder zum Aufbau Ost im Jahr 2016 beraten. Er stellt fest, dass alle ostdeutschen Länder zum fünften Mal in Folge die im Rahmen des Solidarpakts II erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (Korb I) in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro vollständig solidarpaktgerecht verwendet haben. Darüber hinaus hat der Bund rund 2,0 Mrd. Euro an überproportionalen Leistungen für den Aufbau Ost bereitgestellt. Damit hat er in Summe bereits rund 99 Prozent seiner Verpflichtungen zum Korb II des Solidarpakts II erfüllt.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen werden veröffentlicht unter:
www.stabilitaetsrat.de.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 12. Dezember 2017 09:13

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