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E-Government: Bund und Länder verstärken Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung vom 14.03.2017

Aus der Sitzung des Senats am 14. März 2017:

Die IT-Unterstützung der Finanzämter soll weiter vereinheitlicht, modernisiert und fortentwickelt werden. Dazu hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen heute einer Änderung des Verwaltungsabkommens KONSENS (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) zugestimmt.

Mit dem Abkommen hatten sich der Bund und die Länder zum 1. Januar 2007 auf die Bereitstellung einer einheitlichen IT-Unterstützung für die deutschen Finanzämter verständigt. Mit der vorab auf Verwaltungsebene zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Änderung des Abkommens soll eine Vereinfachung der Abläufe in der Zusammenarbeit ermöglicht werden.

Die bisherige Zusammenarbeit verläuft bereits gut. Um aber weitere Fortschritte zu erzielen, sollen die Standardisierung und die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens stärker beschleunigt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel werden nach dem Verteilungsmechanismus des Königsteiner Schlüssels umgelegt. Das KONSENS-Gesamtbudget beträgt nach Abstimmung zwischen Bund und Ländern für das Jahr 2017 150 Mio. €, für 2018 167 Mio. € und ab 2019 160 Mio. €. Davon übernimmt der Bund höhere Anteile als bisher, im Einzelnen einmalig einen Anteil von 15,24 Prozent im laufenden Jahr und 13 Prozent ab 2018. Berlin trägt gemäß dem Verteilungsschlüssel jeweils einen Anteil von etwa 5 Prozent, im laufenden Jahr sind das 6,4 Mio. €. Dies wird in der geänderten Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. März 2017 10:53

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