BZSt: Ausländische Fondsgesellschaften und Investmentfonds - wichtige Änderung im Datenträgerverfahren für Zuflüsse ab dem 1.1.2018
Hinweis auf das Investmentsteuerreformgesetz Auswirkungen des Investmentsteuerreformgesetzes auf das Datenträgerverfahren (DTV)
Bundeszentralamt für Steuern 9.1.2018
Erstattungsanträge gem. § 50d Abs. 1 EStG von ausländischen Fondsgesellschaften und Investmentfonds werden im Datenträgerverfahren nicht mehr bearbeitet.
Der hierfür vorgesehene Rechtsformschlüssel 04 (Fondsgesellschaften und ausländische Investmentfonds) wird vom BZSt für die Verarbeitung der Erstattungsanträge nicht mehr zugelassen.
Es ist nicht zulässig, Erstattungsanträge von ausländischen Fondsgesellschaften und Investmentfonds unter anderen Rechtsformschlüsseln einzureichen. Entsprechende Erstattungsanträge werden im Rahmen der Überprüfung seitens des BZSt abgewiesen.
Diese Einschränkung gilt für Kapitalerträge, die ausländischen Fondsgesellschaften und Investmentfonds ab dem 1. Januar 2018 zufließen.
Hintergrund:
Mit Einführung des Investmentsteuergesetzes zum 1. Januar 2018 haben ausländische Investmentfonds die Möglichkeit, den Kapitalertragsteuerabzug direkt "an der Quelle" auf 15 % des Kapitalertrags durch Vorlage einer Statusbescheinigung (§ 7 Absatz 3 InvStG 2018) zu reduzieren. Die Statusbescheinigung ist beim BZSt (Referat St II 5) zu beantragen und wird maximal für drei Jahre ausgestellt. Sie ist der zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichteten Person (Entrichtungspflichtigen) vorzulegen. Der Entrichtungspflichtige behält in diesen Fällen die auf 15 % des Kapitalertrages reduzierte Kapitalertragsteuer ein und führt diese ab. Lag im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge dem Entrichtungspflichtigen keine Statusbescheinigung vor und wurde die volle Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % abgeführt, ist zunächst ein Erstattungsantrag beim Entrichtungspflichtigen (§ 7 Absatz 5 InvStG 2018) zu stellen (Antragsfrist: 18 Monate nach Zufluss der Kapitalerträge). Sollte dies zum Beispiel mangels gültiger Statusbescheinigung zum Zuflusszeitpunkt nicht möglich sein, kann ein Erstattungsantrag beim Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen gemäß § 11 Absatz 1 InvStG 2018 (Antragsfrist: zwei Jahre nach Zufluss der Kapitalerträge) gestellt werden.
Ausländischen Investmentfonds, die diese Möglichkeiten nicht nutzen, steht für Zuflüsse ab dem 1. Januar 2018 ausschließlich das schriftliche Erstattungsverfahren gemäß § 50d Abs. 1 EStG zur Verfügung. In diesen Fällen bedarf es seitens des BZSt einer Überprüfung zur Vermeidung von Doppelerstattungen, sodass ausländischen Investmentfonds zukünftig zur schnelleren Entlastung das Verfahren mittels Vorlage der Statusbescheinigung empfohlen wird.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
