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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission prüft Steuerbefreiungen für Unternehmen in der Freizone Madeira

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/18/4384 vom 6. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um zu untersuchen, ob Portugal die Regionalbeihilferegelung für die Freizone Madeira im Einklang mit ihren 2007 und 2013 ergangenen Genehmigungsbeschlüssen anwendet.
Die Kommission hat insbesondere Bedenken, dass die Steuerbefreiungen, die Portugal den in der Freizone Madeira ansässigen Unternehmen gewährt, nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission und den EU-Beihilfevorschriften stehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Unsere Regionalbeihilfeleitlinien sind in Bezug auf die Förderung von EU-Gebieten in äußerster Randlage wie Madeira besonders flexibel. Nach diesen Leitlinien können steuerliche Beihilfen allerdings nur gewährt werden, wenn sie in dem Fördergebiet zur Ankurbelung echter Wirtschaftstätigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wir werden nun prüfen, ob die zuvor von der Kommission genehmigte Beihilferegelung für die Freizone Madeira von Portugal ordnungsgemäß angewandt wird.“

Die Freizone Madeira

Die Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) wurde im Jahr 1987 von Portugal gegründet, um die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebiets in äußerster Randlage zu unterstützen. Das Ziel der Freizonenregelung ist, Investitionen in die Region Madeira zu leiten und dort Arbeitsplätze zu schaffen.

In diesem Zusammenhang hat Portugal eine Regionalbeihilferegelung eingeführt, mit der Unternehmen, die sich in der Freizone niederlassen, Unterstützung gewährt wird, und zwar:
  • eine Körperschaftsteuerermäßigung für Gewinne aus Tätigkeiten auf Madeira und
  • sonstige Steuerermäßigungen, wie z. B. die Befreiung von kommunalen und lokalen Steuern sowie die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Unternehmensgründung für Unternehmen, die sich in der Freizone Madeira niederlassen.

Zwischen 1987 und 2014 hat die Kommission im Einklang mit dem EU-Beihilferecht mehrere aufeinanderfolgende Fassungen der Regionalbeihilferegelung für die Freizone Madeira genehmigt.

Das EU-Beihilferecht räumt den Mitgliedstaaten viel Spielraum bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten in äußerster Randlage wie Madeira und bei der Bekämpfung der strukturellen Herausforderungen von Unternehmen, die in diesen Gebieten tätig sind, ein.

Damit diese Maßnahmen jedoch zweckmäßig sind, dürfen diese Beihilfen jedoch nur Unternehmen gewährt werden, die in diesen Gebieten in äußerster Randlage eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und tatsächlich Arbeitsplätze schaffen. Aus diesem Grund ist bei der genehmigten Regionalbeihilferegelung die Höhe der Beihilfe, die ein Unternehmen durch Körperschaftsteuerermäßigungen oder andere Steuerermäßigungen erhalten kann, davon abhängig, wie viele Arbeitsplätze es auf Madeira schafft.

Die Untersuchung der Kommission

Im Rahmen ihrer standardmäßigen Überwachung der Umsetzung von Beihilfebeschlüssen hat die Kommission eine erste Prüfung der Art und Weise, wie Portugal die Beihilferegelung für die Freizone Madeira bis zum Ende des Jahres 2014 angewendet hat, durchgeführt und sich dabei auf die Bestimmungen ihrer Genehmigungsbeschlüsse von 2007 und 2013 gestützt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass die portugiesischen Behörden einige der grundlegenden Voraussetzungen, die den Genehmigungsbeschlüssen von 2007 und 2013 zugrunde lagen, möglicherweise nicht eingehalten haben. Die Kommission hat insbesondere Zweifel, ob Portugal die Anforderungen beachtet hat, dass

  • die von der Körperschaftsteuerermäßigung erfassten Unternehmensgewinne ausschließlich in Madeira ausgeübte Tätigkeiten betreffen dürfen und
  • die begünstigten Unternehmen tatsächlich Arbeitsplätze in Madeira geschaffen und aufrechterhalten haben müssen.

Im Rahmen des Prüfverfahrens wird die Kommission nun eingehend untersuchen, ob ihre Bedenken gerechtfertigt sind. Mit der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens erhalten Portugal und betroffene Dritte Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund

Die Kommission prüft jedes Jahr bei einer Reihe von Beihilfemaßnahmen, ob die Mitgliedstaaten diese im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften umsetzen. In diesem Zusammenhang forderte die Kommission Portugal auf, Informationen zur Umsetzung der Beihilferegelung für die Freizone Madeira in den Jahren 2012 und 2013 vorzulegen.

Diese Regelung lief Ende 2014 aus. Portugal hat der Kommission mitgeteilt, dass es seit 2015 eine ähnliche Beihilferegelung auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von 2014 anwendet. Nach dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten für Unternehmen mit Sitz in Gebieten in äußerster Randlage ohne vorherige Anmeldung bei der und Genehmigung durch die Kommission regionale Betriebsbeihilferegelungen anwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

In Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage anerkannt. Diese Gebiete genießen einen Sonderstatus. Allen Gebieten in äußerster Randlage, einschließlich Madeira, wurde ein besonderer Anspruch auf Regionalbeihilfen zuerkannt, um sie bei der Bewältigung ihrer spezifischen Nachteile – Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen – zu unterstützen.

Angesichts der erheblichen strukturellen Nachteile, mit denen Unternehmen in diesen Gebieten konfrontiert sind, hat die Kommission sowohl im Rahmen der Regionalbeihilfeleitlinien als auch der AGVO Sonderregeln für staatliche Beihilfen zugunsten von Gebieten in äußerster Randlage aufgestellt.

Insbesondere werden diese Regionen automatisch als Fördergebiete angesehen, wenn die wirtschaftliche Lage im Vergleich zum Rest der Europäischen Union als äußerst ungünstig zu beurteilen ist. Aufgrund dieses Status kann allen Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit in diesen Gebieten ein Aufschlag von bis zu 20 % auf die üblichen Obergrenzen für regionale Investitionsbeihilfen gewährt werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten den in diesen Regionen ansässigen Unternehmen Betriebsbeihilfen gewähren, um die Mehrkosten, die ihnen in diesen abgelegenen Gebieten entstehen, auszugleichen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.21259 zugänglich gemacht.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 09. Juli 2018 11:41

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