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Vorausschau des Bundesrechnungshofes für die 19. Wahlperiode

Bundeshaushalt nachhaltig konsolidieren
Steuervergünstigungen auf den Prüfstand
Gestaltungsspielräume schaffen

Bundesrechnungshof, Pressemitteilung 04 vom 25.10.2017

„Der Bundeshaushalt muss zukunftsfest gemacht werden – je nachhaltiger konsolidiert wird, desto weniger ist er abhängig von konjunkturellen Schwankungen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. „Die neue Bundesregierung wird sich nicht allein auf steigende Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen verlassen können, um auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern – ohne Neuverschuldung. Sie sollte deshalb die Chance für eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts ergreifen. Dazu gehört eine kritische Überprüfung zahlreicher Steuervergünstigungen, darunter das Dieselprivileg und die Energiesteuersubventionen sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Nur dann wird es gelingen, die finanziellen Spielräume zu schaffen, um die dringlichen staatlichen Zukunftsaufgaben zu meistern. Demografie, Infrastruktur, Digitalisierung, Migration sind hier nur einige Stichworte. Die Herausforderungen für die Finanzpolitik sind vielfältig und sehr ernst zu nehmen“.

In der abgelaufenen 18. Wahlperiode haben sich die Haushaltseckwerte im Wesentlichen durch fortwährende Entlastungen bei den Zinsausgaben und steigende Steuereinnahmen verbessert. Eine strukturelle Konsolidierung hat nicht stattgefunden, die Haushaltsentwicklung war vielmehr durch eine expansive Linie vor allem bei den konsumtiven Ausgaben gekennzeichnet. So sind allein die Sozialausgaben im Bundeshaushalt im Zeitraum 2014 bis 2017 um rund 25 Mrd. Euro (17 Prozent) gestiegen. Auf eine Eingrenzung der vielfältigen und umfänglichen Steuersubventionen und sonstigen Steuervergünstigungen wurde vollständig verzichtet. Hier sieht der Bundesrechnungshof unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten Handlungsbedarf.

Denn die absehbaren Herausforderungen für den Bundeshaushalt sind enorm: Dies sind insbesondere Belastungen und Risiken im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, der Infrastruktur, der kerntechnischen Entsorgung, der Asyl- und Flüchtlingsmigration, der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie der haushaltsrelevanten europäischen Entwicklungen.

Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrechnungshof eine kritische Überprüfung der im Subventionsbericht erfassten Steuersubventionen und der sonstigen Steuervergünstigungen für geboten. Dafür bieten sich die Subventionen im Bereich der Stromsteuer sowie der übrigen Energiesteuern an.

„Und nicht zuletzt gehört die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin ebenfalls auf den Prüfstand. Beide Kraftstoffe haben Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Insofern stellt sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen privilegiert wird“, so Scheller.

„Zudem sollte die schon mehrfach vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Überarbeitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes endlich angegangen werden.“

Die kritische Überprüfung mit dem Ziel der nachhaltigen Begrenzung von Steuervergünstigungen wäre ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts. Viele dieser Vergünstigungen sind steuersystemisch nicht erklärbar; sie dienen oftmals nicht gesamtwirtschaftlich relevanten Zwecken, sondern der Erfüllung ökonomischer Einzelinteressen. Durch ihre Rückführung könnten zusätzliche finanzwirtschaftliche Spielräume gewonnen werden, um notwendige zukunftsbezogene Ausgaben zu decken und z. B. eine Lohn- und Einkommensteuerreform mit spürbaren steuerlichen Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen auf den Weg zu bringen. Eine solche Reform würde einer der Empfehlungen des Europäischen Rates entsprechen, die dieser im Rahmen des aktuellen Europäischen Semesters 2017 abgegeben hat.

Mit seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof heute das Parlament und die Bundesregierung über seine Feststellungen zur Lage der Bundesfinanzen mit Blick auf die 19. Wahlperiode unterrichtet.

Gegenstand des Berichts ist eine Bestandsaufnahme und Analyse der finanzwirtschaftlichen Lage des Bundes insbesondere mit Blick auf den Ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 sowie auf den von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan 2017 bis 2021. Wegen der Diskontinuität (§ 125 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) wird der Haushaltsentwurf 2018 nicht parlamentarisch beraten. Im Hinblick auf die zu Beginn der neuen Wahlperiode festzulegenden haushalts- und finanzpolitischen Weichenstellungen übermittelt der Bundesrechnungshof seine Analyse als Sonderbericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung dem Parlament und veröffentlicht diesen zugleich.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 30. Oktober 2017 13:57

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