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Halbieren statt kassieren: Hessen möchte Finanzamtszinsen senken

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 21.9.2018

Hessen macht sich dafür stark, dass die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen – halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen.

„Halbieren statt kassieren: Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen ist das nicht gerecht und wird von der Bevölkerung auch so empfunden. Eine Anpassung des Zinssatzes ist daher längst überfällig“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute dazu.

Schäfer stellte die Initiative Hessens im Bundesrat vor

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegen der Gesetzesantrag des Landes Hessen zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung und ein begleitender Entschließungsantrag mit der Perspektive für einen künftig marktreagiblen Zinssatz vor.

Hessen hatte die Anträge direkt dem Finanzausschuss zugeleitet, weil der Finanzausschuss vor zwei Wochen sich ohnehin mit dem Thema der Verzinsung befasst hat. Denn auch Bayern hat ja das Thema mit seinem Entschließungsantrag auf die Agenda gehoben.

Ich möchte Ihnen heute die Gründe für die hessische Initiative erläutern.

Wir befinden uns seit einigen Jahren in einer Niedrigzinsphase, deren Ende noch nicht absehbar ist. Sparer erhalten kaum mehr Renditen oder müssen für ihre Einlagen sogar Geld bezahlen. Nach Angaben der Bundesbank ist die derzeitige Rendite des Geldvermögens der privaten Haushalte negativ, minus 0,8 Prozent nach Inflation. Der Staat hingegen profitiert als öffentlicher Schuldner von den niedrigen Zinsen. Da wundert es nicht, dass seit einiger Zeit eine Diskussion stattfindet, ob angesichts dieser besonderen Marktsituation der Steuergesetzgeber den Zinssatz in § 238 der Abgabenordnung anpassen sollte. Der Zinssatz – pro Monat sind es 0,5 Prozent bzw. 6 Prozent im Jahr – ist seit 1961 unverändert. Er besteht in dieser Höhe damit nunmehr seit fast 60 Jahren. Solche Konstanten gibt es im schnelllebigen Steuerrecht eher selten, was manchmal zu bedauern ist. Hier aber beschert die Konstanz den betroffenen Zahlern finanzielle Nachteile. Viele Steuerrechtswissenschaftler haben schon zum Zinsthema geschrieben, aber auch die Judikative befasst sich vermehrt mit der Frage. Der Bundesfinanzhof hat im April dieses Jahres erstmals eine für Zinszahler erfreuliche Entscheidung gefällt. Die Vollziehung streitbefangener Zinsfestsetzungen wird bis auf weiteres ausgesetzt. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klagen gegen Zinsfestsetzungen anhängig. Sie sehen, das Thema ist längst in aller Munde.

Wichtig ist jedoch, dass die Diskussion nicht nur auf Steuersymposien, sondern direkt in den Gesetzgebungskammern geführt wird. Das Problem muss erörtert und gelöst werden. Was nicht geht, ist ein Totschweigen oder Vor-Sich-Herschieben in der Hoffnung, der Zinssatz würde vor Gericht schon bestätigt. Sie wissen: Auf hoher See und vor Gericht liegt alles in Gottes Hand. Der Zinssatz kann juristisch bestätigt oder verworfen werden.

Daher braucht es politische Initiativen wie die von Bayern oder Hessen. Der Gesetzgeber muss sich dem Problem stellen, er muss seine Typisierungsentscheidung zur Zinssatzhöhe, die er vor über einem halben Jahrhundert getroffen hat, in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen überprüfen. Bayern und Hessen sind für eine Absenkung des Zinssatzes, andere sind für die Beibehaltung.

Ich finde, es ist eine ausgesprochen wichtige Gerechtigkeitsfrage, ob steuerliche Zinsen von sechs Prozent jährlich im aktuellen Niedrigzinsumfeld noch angemessen sind. Diese Frage muss die Politik aber selbst beantworten. Das jedenfalls ist der Anspruch Hessens an eine selbstbestimmende Politik. Lassen Sie uns auf Basis der Vorlagen von Hessen und Bayern diese Diskussion in den Gesetzgebungskammern führen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht könnte sich diese Aktivität auszahlen. Ich habe den Eindruck, dass es Verfassungsrichter in gewisser Weise entspannt, wenn sich der Gesetzgeber mit einem Problem auseinandersetzt, statt die Hände in den Schoß zu legen und auf die Entscheidung der Justiz zu warten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die sehr konkreten Gesetzesvorschläge dieses Hauses zur Grundsteuerreform mit dazu beigetragen haben, dass die Karlsruher Richter die Einheitswerte noch bis Ende 2024 weitergelten lassen, obwohl sie sie schon für Stichtage ab 2002 für verfassungswidrig erklärt haben.

Unterbleibt die politische Diskussion zur Zinshöhe, könnte ein negatives Urteil umso deutlicher ausfallen, möglicherweise mit einer Verpflichtung zur rückwirkenden Erstattung überhöhter Zinsen in Milliardenhöhe. Bei Urteilen aus Karlsruhe zu Steuern haben wir zwar in der Regel das Glück, dass auf das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung Rücksicht genommen wird. Aber können wir auch bei einer steuerlichen Nebenleistung wie den Zinsen mit Entgegenkommen rechnen, wenn sich der Gesetzgeber in der offenkundigen Niedrigzinsphase über Jahre blind stellt und der Staat marktunübliche Zinsen vereinnahmt?

Ganz zu schweigen von unserem Erklärungsbedarf gegenüber den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, denen hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen abverlangt werden. Die Verzinsung ist keine Sanktion, sondern sollte ein gerechter Ausgleich für erlangte Zinsvor- oder -nachteile sein, wenn die Steuern zu spät oder zu früh gezahlt wurden. Und diese Vor- oder Nachteile tendieren marktbedingt seit einiger Zeit gegen Null. Viele Eingaben zeigen mir, dass sich die Betroffenen durch die steuerliche Verzinsung vom Staat abgezockt fühlen. Hessen will mit seinem Gesetzes- und Entschließungsantrag diesen Missstand beenden. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung bei den anstehenden Beratungen zu den Drucksachen. Vielen Dank!“

Drucksachen beim Bundesrat

Die hessischen Initiativen sind als Drucksachen beim Bundesrat nachzulesen: 396/18 und 397/18.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 24. September 2018 11:09

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