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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Mehrwertsteuerrichtlinie; Vertragsverletzungsverfahren bezüglich Erbschaftssteuervorschriften eingestellt

Europäische Kommission, MEMO/17/3494 vom 4. Oktober 2017 (Auszug)

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, sein MwSt-Erstattungssystem mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land gegen die EU-Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Erstattung verstößt (Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates; und Erstattungsrichtlinie, Richtlinie 2008/9/EG des Rates). Gemäß dem deutschen Recht kann eine in Deutschland niedergelassene steuerpflichtige Person, die über ein deutsches Online-Portal eine Mehrwertsteuererstattung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, ihr Recht auf eine Erstattung verlieren, weil die deutschen Behörden potenziellen Fehlermeldungen aus dem Mitgliedstaat der Erstattung nicht weiterverfolgen. Nach Auffassung der Kommission verstößt Deutschland außerdem gegen die Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit (Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates) in Fällen, in denen ein Erstattungsmitgliedstaat es ersucht, ansässigen Steuerpflichtigen die einschlägigen Vorschriften und Entscheidungen zuzustellen, es dies aber nicht tut.

Steuern: Kommission schließt Verfahren zu Erbschaftsteuer und Vermächtnissen an Einrichtungen ohne Gewinnzweck

Die Europäische Kommission begrüßt die Änderungen von Rechtsvorschriften, die Deutschland (betreffend Erbschaftsteuervorschriften für besondere Freibeträge) und Griechenland (betreffend die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen an Einrichtungen ohne Gewinnzweck und von Erstwohnungen) vorgenommen haben. Sie hat daher heute beschlossen, die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. Oktober 2017 12:36

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