FDP: Zustimmung für das Steuerkonzept der Koalition zeichnet sich ab
FDP-Bundestagsfraktion 3.5.2012, Pressemitteilung
Zu der Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, einer Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen zuzustimmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Bei den Grünen scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, wie sie von Union und FDP im Bundestag auf den Weg gebracht wurde, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Damit steht die SPD mit ihrer unsozialen Verweigerungshaltung alleine da. Während die Grünen auf den steuerpolitischen Kurs der Koalition einschwenken, will die SPD den Beschäftigten weiter die Teilhabe am Aufschwung verweigern.
Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Grünen fangen an, das einzusehen und auch die SPD sollte sich einem Inflationsausgleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger verschließen. Zumal die Länder und Kommunen dadurch nicht belastet werden. Gerade für eine ehemalige Arbeiterpartei müsste es unerträglich sein, dass die Gehaltssteigerungen der Beschäftigten zwar zu höheren Steuerzahlungen führen, gleichzeitig aber aufgrund der Inflation die Kaufkraft sinkt. Höhere Steuerzahlungen auf kaufkraftreduzierte Einkommen, Union, FDP und nun auch die Grünen wollen dem ein Ende bereiten, nur die SPD will daran festhalten. Die Sozialdemokraten sollten ihre Position überdenken und zur Vernunft zurückkehren.
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