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ZDH zur Grundsteuerreform: "Ein wertunabhängiges Modell ist am besten geeignet"

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., Pressemitteilung vom 1.2.2019

Zum Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dem über die anstehende Reform der Grundsteuer beraten wird, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Die Grundsteuerreform muss innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist verfassungsfest umgesetzt werden. Aus Sicht des Handwerks ist das wertunabhängige Modell dafür am besten geeignet. Denn bei der Reform muss der entstehende administrative Aufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung unbedingt im Blick behalten werden. Das wertabhängige Modell verlangt – anders als das wertunabhängige – einen deutlich höheren Personaleinsatz in den Finanzverwaltungen der Länder. Allein für den Freistaat Bayern wird dieser zusätzliche Personalaufwand auf bis zu 3.400 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte geschätzt. Die dadurch entstehenden Kosten würden das Steueraufkommen deutlich mindern oder müssten sogar aus anderen Steuerquellen finanziert werden.

Aber auch für Unternehmen würde das wertabhängige Modell zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar, zumal vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Entlastung der Unternehmer von Bürokratie angekündigt hat. Darüber hinaus ist das politische Versprechen der Aufkommensneutralität strikt einzuhalten. Insbesondere darf es keine Belastungsverschiebung zu gewerblich genutzten Grundstücken und Gebäuden geben."

Auf den Internetseiten des ZDH:
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 01. Februar 2019 11:56

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