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Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen: Weihnachtsfrieden für die Steuerzahler

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 17.12.2017

Die Finanzverwaltung verzichtet zur Weihnachtszeit auf Vollstreckungen, Außenprüfungen oder Vorladungen. „Mit dem Weihnachtsfrieden leisten wir für manche einen kleinen Beitrag zu einem hoffentlich friedvollen Fest. Auch wer Steuerschulden hat, soll in der stillen Zeit seine Ruhe finden können“, kündigte Finanzministerin Edith Sitzmann an. Vom 23. Dezember bis 1. Januar werden die 65 baden-württembergischen Finanzämter entsprechende Fälle möglichst zurückstellen und so für einen Aufschub sorgen.

Gute Nachrichten gibt es für alle, die auf eine Rückzahlung ihres Finanzamtes warten: Die Steuerbescheide werden auch während des Weihnachtsfriedens wie gewohnt versendet. „Das hat sich bewährt: So bekommen die Bürgerinnen und Bürger mögliche Erstattungen schnellstmöglich“, betonte Sitzmann.

Nur in Einzelfällen kann es vorkommen, dass die Finanzämter den Weihnachtsfrieden aussetzen: „Wenn zum Beispiel eine Verjährung droht, müssen die Finanzämter trotz Weihnachtsfrieden tätig werden. Denn Steuergerechtigkeit bleibt auch rund um die Feiertage ein wichtiges Thema“, erläutert Sitzmann.

Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

Niedersächsisches Finanzministerium, Presseinformation vom 15.12.2017

Auch in diesem Jahr wahren die niedersächsischen Finanzämter den sogenannten Weihnachtsfrieden und verzichten in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfunden werden könnten.

"Weihnachten ist ein ganz besonderes Fest im Jahreskalender. Mit dem Weihnachtsfrieden tragen die niedersächsischen Finanzämter dieser besonderen Bedeutung Rechnung", so der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.

So werden in Niedersachsen vom Montag vor Heiligabend an bis einschließlich 26. Dezember grundsätzlich keine Außenprüfungen angekündigt oder durchgeführt und keine strafrechtlichen Vorladungen und Mitteilungen übersandt. Hiervon sind allerdings Ausnahmen zulässig, wenn im Einzelfall aus zwingenden Gründen, etwa wegen drohender Verjährung, eine solche Maßnahme doch getroffen werden muss.

Im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler werden rückständige Steuerforderungen aber auch weiterhin angemahnt und vollstreckt. Steuerbescheide werden ebenfalls weiterhin bekannt gegeben, was auch die Verzögerung von Steuererstattungen verhindert.

„Weihnachtsfrieden“ für die sächsischen Steuerzahler

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Medieninformation vom 14.12.2017

Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ einhalten. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

„Die gute Tradition des ‚Weihnachtsfriedens‘ soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Die sächsischen Finanzämter werden deshalb in der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Neujahr von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies soll unser kleiner Beitrag zu einer friedvollen und besinnlichen Weihnachtszeit sein“, so Prof. Dr. Unland. Ausnahmen von dieser Regelung lässt der Finanzminister nur zu, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall (z. B. wegen Verjährung) drohen würde.

Das Finanzministerium weist allerdings darauf hin, dass es wie bereits in den Vorjahren keinen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen geben wird. Dadurch sollen Einnahmeausfälle im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler vermieden werden.

Im Übrigen müssen bereits fällige Steuern auch während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden. Andernfalls können Säumniszuschläge entstehen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 18. Dezember 2017 11:03

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