Skip to main content
  • SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 130.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO

    » Einen Monat kostenlos testen

77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 1.3.2023 (hib 148/2023)

Bis Ende Februar sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU). Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung war allerdings bereits Ende Januar abgelaufen - nur in Bayern wurde eine dreimonatige Verlängerung gewährt. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Grundeigentümer, die bisher keine Erklärung abgegeben haben, von den Finanzbehörden jetzt zur Abgabe aufgefordert. Die Reform der Grundsteuer war nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendig geworden. Mit ihr soll die Grundsteuer als bedeutende Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden gesichert werden. Zur Reform gehört, dass alle rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Mehrere Bundesländer machten von einer Öffnungsklausel Gebrauch und setzten eigene Grundsteuermodelle um.

In der Aussprache des Ausschusses erklärte die SPD-Fraktion, es zeige sich, dass es eine hohe Akzeptanz für die Reform gebe. Man müsse auch sehen, dass Länder mit eigenen Regelungen wie Bayern und Baden-Württemberg, die sich für ihre angeblich einfachen Lösungen rühmen würden, bisher die geringsten Abgabequoten verzeichnen würden. Die Grundsteuer-Reform sei seinerzeit von der Großen Koalition beschlossen worden, und man könne stolz auf dieses Projekt sein.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei eine notwendige Reform gut auf den Weg gebracht worden. Mit Blick auf Bayern erklärte die Fraktion, das Selbstlob der Staatsregierung, man habe das beste und einfachste Modell, sei vor dem Hintergrund niedriger Abgabezahlen nicht nachvollziehbar.

Die FDP-Fraktion wunderte sich ebenfalls, warum gerade in Bayern und Baden-Württemberg der Rücklauf an Erklärungen so niedrig sei. Auf die Frage der FDP-Fraktion nach Gerichtsverfahren erklärte die Regierung, es gebe zwei Verfassungsgerichtsverfahren gegen Ländermodelle und bereits viele Klagen vor den Finanzgerichten.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich verwundert, dass mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ausgerechnet eine Bundesbehörde eine Verlängerung der Abgabefrist beantragt und nicht das Ziel gehabt habe, die Grundsteuer-Erklärung pünktlich abzugeben. Dass der Bund die Fristen nicht einhalte, die er selbst gesetzt habe, sei sehr peinlich.

Grundsätzliche Kritik übte die AfD-Fraktion, die sich wunderte, wie die Fraktionen der damaligen Großen Koalition von einem gelungenen Gesetz sprechen könnten. Es seien vielmehr alle Befürchtungen wahr geworden, die die AfD-Fraktion seinerzeit vorgebracht habe. Man habe vor dem „bürokratischen Wahnsinn“ gewarnt, der jetzt zu erleben sei. Die Finanzbehörden kämen mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr nach. 36 Millionen Liegenschaftsbesitzer würden mit dem Gesetz zu Erfüllungsgehilfen der Verwaltung gemacht. Die Grundsteuer-Reform mit den Länder-Öffnungsklauseln sei ein Rückfall in die Kleinstaaterei.

Es sei nicht gelungen, zu einer gerechten Bewertung der Grundstücke zu kommen, kritisierte die Fraktion Die Linke. Das gelte für das Bundesmodell wie für die Ländermodelle. Hochwertige Immobilien würden unterbewertet. Die Fraktion kritisierte auch, dass der Bund nicht in der Lage sei, seine eigenen Fristen einzuhalten.

Quelle: bundestag.de

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

  • Konditionen
  • Online-Datenbank schon ab 32,00 € inkl. USt

    » MEHR

  • Notiz-Funktion
  • Wow!
    Notiz-Funktion in der SIS-Datenbank!

    » MEHR

  • Bedienkomfort
  • Handbuecher
  • Google für Steuerprofis
  • Kanzleialltag
  • SIS & Agenda
  • So übersichtlich kann eine Datenbank sein.

    » MEHR

  • Jetzt das Geld für teuere Handbücher sparen!

    In der SIS-Datenbank sind sie bereits drin!

    » MEHR

  • Kennen Sie das "Google" für Steuerprofis?

    » MEHR

  • Alles, was den Kanzleialltag leichter macht.

    » MEHR

  • Zusatz-Vorteile mit Agenda-Software

    » MEHR