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Bundesregierung: Grundsteuer-Aufkommen wird gesichert

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag vom 21.6.2018 (hib 432/2018)

Die Bundesregierung will die neue Grundsteuer unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts neu regeln. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/2589 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2244 [pdf]). Danach ist sich die Regierung "der Bedeutung der Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bewusst". Bei einem Treffen mit Vertretern der 16 Bundesländer Anfang Mai habe es keine Vorfestlegungen auf ein Grundsteuermodell gegeben.
 
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. Juni 2018 10:38

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