Deutscher Gewerkschaftsbund, Pressemitteilung Nr. 049, 01.06.2016
Vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, endlich eine verfassungsgemäße Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
„Die Koalition darf mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht auf den St. Nimmerleinstag warten. Eine anständige, verfassungsgemäße Erbschaftsteuer ist ein dringend notwendiges gesellschaftliches Signal. Die Bekämpfung der Ungleichheit ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit, wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit und dazu gehört eine gerechte Erbschaftsteuer. Alle Erben, auch Unternehmenserben gehören in die Pflicht. Ihnen muss ein Stück Solidarität und gesellschaftliche Verpflichtung abverlangt werden. Es kann nicht sein, dass einerseits darüber diskutiert wird, wie marode Schulen, Straßen und Brücken, sozialer Wohnungsbau, oder auch neues Personal im öffentlichen Dienst finanziert werden können, während auf der anderen Seite die Vermögen und Erbschaften der wirklich Reichen noch immer weitgehend verschont bleiben. Um es mit dem Bundesverfassungsgericht zu sagen: "Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt".
Der jetzige Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet werden, er greift bei weitem zu kurz und dürfte genauso verfassungswidrig sein, wie das alte Gesetz. Denn laut Entwurf wären für Erbschaften unterhalb von 26 Millionen Euro keine Steuern fällig. Erst wenn es mehr als 26 Millionen sind, wird eine Bedürfnisprüfung durchgeführt, wobei auch dann die Bedürfnisse der Reichen sehr rücksichtsvoll interpretiert werden können. 99 Prozent aller Betriebe liegen mit der Summe darunter. Es wäre das Mindeste gewesen, diese Schwelle deutlich abzusenken. Um die Steuer umgehungsfrei auszugestalten, müsste auch der Einbeziehungszeitraum von weiteren Schenkungen über zehn Jahre hinaus verlängert werden.“
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