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Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Bundesministerium der Finanzen 23.2.2017

Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen angekündigt. Bundesfinanzminister Schäuble hat eine Woche nach Bekanntwerden der Enthüllungen einen 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgelegt. Kurz darauf haben die sog. G5-Staaten (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien) eine neue Initiative zum internationalen Informationsaustausch über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen (beneficial owner) ins Leben gerufen.
Auf nationaler Ebene gibt es nun einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen. Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) beschlossen (BR-Drs. 816/16). Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juni dieses Jahres abgeschlossen werden.

Die Maßnahmen im Einzelnen

Die Bundesregierung hat konkrete Änderungen in der Abgabenordnung auf den Weg gebracht. Die Abgabenordnung ist das „Steuergrundgesetz“, in dem die Grundlagen des Besteuerungsverfahrens in Deutschland geregelt sind.

Ziel ist es, dass die Finanzverwaltung umfassende Informationen über die Geschäftsbeziehungen deutscher Steuerpflichtigen mit Briefkastenfirmen in Steueroasen erhält und sie dafür mit neuen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Bisher unterliegt die Finanzverwaltung zu starken Restriktionen, um an die entscheidenden Informationen zu gelangen.

Auf nationaler Ebene sind daher insbesondere folgende Maßnahmen geplant:

1. Erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen

Bereits jetzt haben Steuerzahler die Pflicht, den Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft dem Finanzamt mitzuteilen, wenn eine gewisse Mindestbeteiligungsquote erreicht ist (z. B. bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer Körperschaft ab 10 Prozent).

Nunmehr sollen diese Mitwirkungspflichten auf jegliche Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen erweitert werden. Dabei soll nicht nur die formale rechtliche Beteiligung an ausländischen Unternehmen mitteilungspflichtig sein, sondern auch der Umstand, dass der Steuerpflichtige auf ein ausländisches Unternehmen tatsächlich einen beherrschenden Einfluss ausübt. Damit sollen beispielsweise Treuhandverhältnisse oder ähnliche Vereinbarungen erfasst werden, in denen ein inländischer Steuerpflichtiger auch ohne formelle Beteiligung ein ausländisches Unternehmen kontrolliert und dadurch wirtschaftlich Berechtigter sein kann. Die Anzeigepflicht soll auch dann gelten, wenn der Steuerpflichtige mithilfe der Beteiligung oder Beherrschung keine oder noch keine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte erzielt.

Im Falle eines Verstoßes gegen die erweiterten Mitteilungspflichten der Steuerpflichtigen soll ein Bußgeld verhängt werden können. Im Fall einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung der Mitteilungspflichten soll der Bußgeldrahmen deutlich – von derzeit bis zu 5.000 auf künftig bis zu 25.000 Euro – erhöht werden.

2. Anzeigepflichten für Banken

Es soll eine neue steuerliche Anzeigepflicht für Banken geben. Die Kreditinstitute sollen den Finanzbehörden unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen, welche Beteiligungen an Briefkastenfirmen oder wirtschaftliche Beziehungen zu Briefkastenfirmen sie vermittelt oder hergestellt haben. Anzugeben wären dabei auch das Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers bzw. des abweichend wirtschaftlich Berechtigten. Die Daten sollen dann über die zuständigen Betriebstättenfinanzämter der Banken an die Wohnsitzfinanzämter der Kontoinhaber/Berechtigten weitergeleitet werden.

Diese Anzeigepflicht verfolgt ebenfalls das Ziel einer erhöhten Transparenz und trägt dem Umstand Rechnung, dass Offshore-Geschäfte regelmäßig über Kreditinstitute abgewickelt werden. Aufgrund der Panama Papers ist bekannt geworden, dass solche Geschäfte auch über die Auslandstöchter deutscher Banken (z. B. in Luxemburg) vermittelt wurden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht soll ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt und die Bank für etwaige Steuerschäden in Haftung genommen werden können.

3. Erweitere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung

Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a der Abgabenordnung soll aufgehoben werden. Hier geht es nicht um das zivilrechtliche Bankgeheimnis, das vor Datenweitergabe von Banken etwa an andere Unternehmen schützt. Dieses Bankgeheimnis hat zwar bisher schon kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber Finanzbehörden begründet. Es hat die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden aber durchaus beeinträchtigt.

Jetzt geht es nicht nur darum, dass bei Betriebsprüfungen von Banken Zufallsfunde über Geschäftsbeziehungen von Bankkunden zu Briefkastenfirmen von der Finanzverwaltung uneingeschränkt für weitere Ermittlungen ausgewertet werden dürfen. Banken sollen zudem - außerhalb einer Betriebsprüfung - bei hinreichendem Anlass zu Auskünften über entsprechende Geschäftsbeziehungen verpflichtet sein.

Außerdem soll das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke (§ 93 Absatz 7 der Abgabenordnung) auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen ausgeweitet werden. Dann können die Finanzbehörden bei Bekanntwerden von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen ohne weitere Voraussetzung und insbesondere ohne vorherige Zustimmung des Steuerpflichtigen allgemeine Konteninformationen – wohlgemerkt nur die sogenannten Kontostammdaten, nicht Kontostände – abrufen und damit ermitteln, wer wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos einer Briefkastenfirma ist und ob diese Person zutreffende steuerliche Angaben gemacht hat.

Die nach der Rechtsprechung bereits bestehende Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen soll ausdrücklich gesetzlich verankert werden. Ermittlungen ins Blaue hinein bleiben wie bisher unzulässig.

Die Banken werden dazu verpflichtet, künftig die Steuer-Identifikationsnummer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer jedes Kontoführers, jedes Verfügungsberechtigten und eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen und aufzeichnen. Bislang beschränkt sich die sogenannte Legitimationsprüfung nach § 154 der Abgabenordnung auf Name und Anschrift. Die Erfassung des Identifikationsmerkmals ist insbesondere im Kontenabrufverfahren ein wichtiges Merkmal.

Darüber hinaus ist eine sog. Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Fälle vorgesehen, in denen der Steuerpflichtige seine Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma nicht deklariert hat. Das heißt, erst wenn die Anzeigepflicht durch den Steuerpflichtigen vollständig erfüllt wurde oder die Beziehung auf andere Weise bekannt geworden ist, beginnt die Festsetzungsfrist. Die Anlaufhemmung soll dabei auf zehn Jahre begrenzt werden.

Bisher müssen Banken bei Auflösung eines Kontos die Daten im Rahmen des Kontenabrufverfahrens nur für die Dauer von drei Jahren zum Abruf vorhalten. Diese Frist soll auf zehn Jahre verlängert werden, um die Aufklärung länger zurückliegender Straftaten zu erleichtern.

Schließlich soll Steuerhinterziehung durch verdeckte Beteiligungen in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen wird. Damit würde auch für diese Begehungsform eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Strafverfolgung gelten.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 24. Februar 2017 10:08

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