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Hessischer Finanzminister zu den Beschlüssen der EU-Finanzminister zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle

Finanzminister Dr. Schäfer: „Im Kampf gegen Steuervermeidung verliert der Staat wichtige Zeit!“

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 14.3.2018

„Der Rat der EU-Finanzminister hat eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen – einstimmig. Das zeigt: Die Politik möchte aggressiven Steuersparmodellen den Garaus machen. Darüber sind sich auch in Deutschland die Finanzminister der Länder mit dem Bund einig. Das ist gut so! Denn es ist schlichtweg eine elementare Frage von Steuergerechtigkeit, gegen aggressive Gestaltungsmodelle vorzugehen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thoma Schäfer heute in Wiesbaden.

„Und dennoch bin ich mit der Entscheidung der EU-Finanzminister nicht zufrieden. Das beschlossene Meldesystem ist nicht konsequent zu Ende gedacht. Zukünftig sollen bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen die Modellentwickler und Modellvertreiber anzeigepflichtig werden. Das gilt nach der EU-Richtlinie aber dann nicht, wenn national bestimmte Verschwiegenheitspflichten gelten wie etwa bei den deutschen Steuerberatern und Rechtsanwälten. Dann müssen nur die das Gestaltungsmodell nutzenden Bürger und Unternehmen die Meldungen an die Finanzverwaltung abgeben, aber nicht der Modellentwickler selbst“, erklärte Schäfer.

„Deshalb führt dieser Ansatz in Deutschland letztendlich dazu, dass der Nutzer eines Steuergestaltungsmodells selbst meldepflichtig ist – aber der Modellentwickler nicht. Die Richtlinie sorgt also dafür, dass deutsche Steuerberater und Rechtsanwälte überhaupt keine internationalen Steuersparmodelle anzeigen müssen. Genau davor hatte ich gewarnt. Statt einer einzigen Meldung eines Entwicklers eines neuen Gestaltungsmodells, wird die Verwaltung mit einer Flut gleichlautender Meldungen von Steuerpflichtigen, die alle das gleiche Modell nutzen, überschwemmt. Das bindet auf Seiten der Verwaltung nur unnötige Ressourcen, die uns an anderer Stelle im Kampf gegen Steuervermeidung wieder fehlen.“

Wichtig ist Schäfer vor allem eine weitere Konsequenz: „Außerdem sollte jedem klar sein, dass die Anzeigen der Steuerpflichtigen in der Praxis erheblich später eingehen werden, als die Anzeigen der Modellentwickler. Im Kampf gegen Steuervermeidung verliert der Staat so wichtige Zeit. Auch das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Jetzt müssen wir schauen, ob und wie wir die Webfehler bei der Umsetzung in nationales Recht reparieren können.“

Schäfer weiter: „Hessen hatte sich im Vorfeld der EU-Entscheidung intensiv für eine anonyme Meldung durch den Modellentwickler eingesetzt, denn anonyme Anzeigen kann man nicht mit irgendwelchen Verschwiegenheitspflichten aushebeln. An diesem Punkt weiß ich sicher meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern hinter uns. Denn diesen Ansatz verfolgt gegenwärtig auch die Finanzministerkonferenz bei der zusätzlich geplanten Anzeigepflicht für nationale Gestaltungsmodelle. Anonym, einfach, effektiv – so sollte die Anzeigenpflicht ausgestaltet sein. Anonym in der Meldung, einfach im Verfahren für alle Beteiligten und effektiv gegen Steuervermeidung!  Das wäre auch beim Vorgehen gegen grenzüberschreitende Gestaltungsmodelle zu haben gewesen. Jetzt müssen wir stattdessen schauen, ob und wie wir die Webfehler der EU-Richtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht reparieren können.“
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 15. März 2018 11:20

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