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Kampf gegen Steuersünder wird intensiviert: Finanzminister bereiten Gesetz vor zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen

Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 019/2017 vom 27. April 2017

Bis zum 31. Oktober will die Finanzministerkonferenz eine konkrete Gesetzesformulierung vorlegen, mit der künftig „kreative“ Steuergestaltungsmodelle einer Anzeigepflicht unterliegen sollen.

Damit wird der 31. Oktober nicht nur wegen des 500jährigen Reformationsjubiläums ein ganz besonderer bundesweiter Feiertag – er wird auch ein "Steuer-Reformationstag". Während in ganz Deutschland und ganz besonders auch in Sachsen-Anhalt an diesem Tag die Menschen an den Thesenanschlag Luthers denken, haben die Finanzminister der deutschen Bundesländer mit ihrem Beschluss heute in Berlin dafür gesorgt, dass am Reformationstag der Schließung von Steuerschlupflöchern für international agierende Konzerne wieder ein Stück näher gekommen werden kann. Für Sachsen-Anhalt hat Finanzminister André Schröder dem Beschluss zugestimmt.

Finanzminister André Schröder: "Ich begrüße es außerordentlich, dass nach der Debatte um die Panama-Papers und vieler Ankündigungen in den letzten Monaten nun endlich ernst gemacht wird mit der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern. Ein transparentes und gerechtes Steuerrecht gibt es nur, wenn Steuervermeidungspraktiken frühzeitig bekannt werden und der Gesetzgeber frühzeitig von Steuergestaltungsmodellen Kenntnis erlangt. Eine Anzeige- bzw. Registrierungspflicht fördert Steuergerechtigkeit und kann Haushaltsrisiken vermeiden. Eine nationale Regelung kann dabei nur einen Vorgriff auf eine europaweite Anzeigepflicht sein. International agierende Konzerne brauchen auch international angestimmte Transparenzregeln! Luther hätte sicherlich dieser Lesart von Gerechtigkeit zugestimmt!"

Hintergrund:

Mit der geplanten Anzeigepflicht kreativer Steuergestaltungsmodelle wollen die Finanzminister Steuersündern das Agieren deutlich schwerer machen. In der Vergangenheit sorgten unter anderem so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ oder auch „Goldfinger“-Fälle für negative Schlagzeilen, bei denen durch länderübergreifende finanzielle Transaktionen Steuern vermindert oder vermieden wurden – zum Nachteil für die öffentliche Hand.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 03. Mai 2017 10:44

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