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Länder-Finanzminister zur Grundsteuer

Landesregierung setzt weiter auf schnelle Lösung

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 10.4.2018

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überrascht nicht. Ich bedaure es sehr, dass auf politischer Ebene keine Lösung gefunden wurde, weil der Bundestag den Ländervorschlag nicht aufgegriffen hat“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann nach der Verkündung des Urteils.

Das Gesetz gelte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vorläufig weiter bis spätestens Ende 2019. Für die Umsetzung bleiben nach Verkündung einer Neuregelung weitere fünf Jahre Zeit, maximal bis Ende 2024. Wer Grundsteuer bezahle, müsse also nichts unternehmen. Bis eine neue Regelung steht und umgesetzt ist, brauche die Verwaltung allerdings Zeit. „Vor allem die Neubewertung von rund 5,5 Millionen wirtschaftlichen Einheiten im Land wird ein richtiger Kraftakt für die Finanzverwaltung. Wir werden aber alles tun, um das hinzubekommen“, so Sitzmann 

„Die Frist des Gerichtes für eine gesetzliche Neuregelung ist knapp, aber sie ist nachvollziehbar. Es hilft bei der Umsetzung, dass das Gericht ausnahmsweise eine weitere Umsetzungsfrist bis Ende 2024 gewährt. Dafür müssen jetzt aber endlich alle an einem Strang ziehen“, so Sitzmann. Besonders wichtig sei der Landesregierung das Aufkommen für die 1101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auch zu sichern. Deshalb bringe das Urteil einen wichtigen zeitlichen Aufschub: „Mit der Weitergeltungsanordnung sichert das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Finanzierungsgrundlage der Kommunen in Deutschland bis Ende 2019, bei rechtzeitiger gesetzlicher Neuregelung sogar bis Ende 2024“, sagte Sitzmann.

Die Ziele der Landesregierung gelten laut Ministerin auch nach dem Urteil unverändert: „Wir wollen eine neue Grundsteuer, die verfassungsfest ist. Dabei soll sich das Aufkommen der Steuer nicht ändern. Wir wollen insbesondere das Wohnen nicht teurer machen. Es geht also nicht um mehr Geld für die Städte und Gemeinden“, sagte Sitzmann. Verschiebungen werde es aber geben: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die alten Einheitswerte überholt sind. Deshalb hatten wir uns ja auch um eine Änderung bemüht“, so Sitzmann. 

Hintergrund Ländermodell
Immerhin 14 Bundesländer einigten sich 2016 auf ein Ländermodell, um die Grundsteuer zu reformieren. Auch die kommunale Ebene in Baden-Württemberg war mit dem Reformvorschlag einverstanden. Das Ländermodell sieht vor, dass sich die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer aus den aktuellen Bodenrichtwerten und typisierten Herstellungskosten für Gebäude berechnet. Spätere Wertsteigerungen können sich auswirken. Würden sie das nicht, gäbe es irgendwann das gleiche Problem wie heute: Es würde mit veralteten Werten gearbeitet werden. Deshalb ist beim Ländermodell grundsätzlich alle 6 Jahre eine Aktualisierung vorgesehen.

Füracker für eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer
Gemeinden brauchen planbare Einnahmequelle

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Pressemitteilung Nr. 099 vom 10.4.2018

„Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker in einer ersten Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute in Sachen Grundsteuer fest. Die Grundsteuer soll ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Geschoßfläche, ermittelt werden. Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür, betonte Füracker.

Die Finanzämter sollen bis zu einer Neuregelung weiter auf der Grundlage von Steuererklärungen die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer feststellen, damit die Gemeinden nahtlos die Grundsteuer nach den noch festzulegenden neuen Maßstäben erheben können. Die Grundsteuer soll den Gemeinden unter Wahrung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzautonomie auch in Zukunft als zuverlässige und planbare Einnahmequelle erhalten bleiben, hob Füracker hervor. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

Grundsteuer: Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung Nr. 18-006 vom 10.4.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Karlsruhe die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Erste Senat hatte über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit zu befinden.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die derzeitige Systematik der Bewertungsvorschriften bei der Feststellung der Einheitswerte verstößt gegen das Grundgesetz. Sie führt laut heutigem Urteil des Bundverfassungsgerichts zu Werteverzerrungen, die nicht vereinbar sind mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung bis spätestens 31. Dezember 2019 zu schaffen. Das heißt, dass die grundsteuerliche Bemessungsgrundlage künftig die starken Veränderungen im Gebäudebestand seit 1964 bzw. seit 1935 und auf dem Immobilienmarkt berücksichtigen muss.“

Für die verwaltungsmäßige Umsetzung des neuen Rechts räumt das Gericht eine Übergangsfrist von maximal fünf Jahren nach Verkündung der Neuregelung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 ein; bis dahin ist das geltende Recht weiterhin anwendbar.

„Komplexe Verfahren sind damit ausgeschlossen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich Unterschiede in den Verkehrswerten in der Steuerfestsetzung abbilden. Die jetzt eingeräumte Übergangsfrist zur Umsetzung des neuen Rechts bedeutet einen sehr straffen Zeitplan für die Verwaltung. In jedem Fall ist es aber gut, dass die besondere Situation in Berlin, dass nämlich auf einer Straßenseite eine andere Bemessungsgrundlage gilt als auf der gegenüberliegenden, bald der Vergangenheit angehört“, sagte Kollatz-Ahnen.

Bei der Berechnung der Grundsteuer werden Einheitswerte zugrunde gelegt. Die Einheitswerte für den Grundbesitz, d.h. für land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie für Grundvermögen, werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den alten Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 ermittelt, in den neuen Ländern sogar vom 1. Januar 1935.

Der Finanzsenator verwies darauf, dass Berlin zuletzt im November 2016 nachdrücklich eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Bewertungsgesetzes unterstützt hatte. Darin setzte sich die Mehrheit der Bundesländer für das sogenannte „Kostenwertmodell“ ein. Es sah vor, dass Grund und Boden mit dem Richtwert, Gebäude mit den Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Alters veranschlagt werden. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte der Bundestag sich damit aber nicht mehr abschließend befasst.

Die Grundsteuer gehört ebenso wie die Gewerbesteuer und die Grunderwerbsteuer zu den zentralen, originär kommunalen Steuern. „Die Kommunen können nicht – weder rückwirkend noch zukünftig – auf die Einnahmen aus der Grundsteuer verzichten. Verlässliche und damit gut planbare Gemeindesteuern, die wesentlich zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen, sind nicht ersetzbar. Berlin ist darauf angewiesen, dass die Grundsteuer weiter fließt. Insgesamt wird das Steueraufkommen auch nach dem heutigen Urteil gleich hoch bleiben können.“ Nach Aussage des Finanzsenators soll in Berlin der Satz an Parametern (wie z.B. Messzahl) aufkommensneutral angesetzt werden. „Allerdings werden die innerhalb der Systematik angemahnten Veränderungen die Steuer insgesamt gerechter machen. Die Grundsteuer sollte auch künftig jedenfalls teilweise an den Wert der Immobilie anknüpfen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherzustellen“, so Kollatz-Ahnen.

Das Grundsteueraufkommen belief sich 2017 in Berlin auf 805 Mio. Euro (bundesweit ca. 14 Mrd. Euro). Etwa 800.000 wirtschaftliche Einheiten (Grundstücke) unterliegen in Berlin der Bewertung für Zwecke der Grundsteuer. Bundesweit sind es ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten.

Brandenburgs Finanzminister zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Görke plädiert für zügige Umsetzung des Reformvorschlages der Länder

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Pressemitteilung 21/2018 vom 10.4.2018

Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer – die sogenannten Einheitswerte – für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: „Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete sich diese Entscheidung schon ab. Es ist kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für nicht mehr verfassungskonform erachtet. Dadurch werden die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz abgebildet.“

„Das Urteil ist eine klare Kritik des höchsten Gerichts an der Untätigkeit des Bundes, der anders als die Länder leichtsinnig nichts für eine Reform der Grundsteuer unternommen hatte“, betonte Brandenburgs Finanzminister. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, nun zügig einen Reformvorschlag vorzulegen. „Der Bundesfinanzminister ist gut beraten, hierfür den Reformvorschlag, auf den sich die Länder bereits 2016 verständigt hatten, aufzugreifen“, sagte Görke. Die Reform müsse zu einer praktikablen Grundsteuer führen.

Zugleich forderte Brandenburgs Finanzminister, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen erhalten bleibt. „Jetzt muss auf der Basis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zügig die Reform der Grundsteuer umgesetzt werden. Die Grundsteuer darf nicht wegen einer Überschreitung des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmens ausgesetzt werden oder gar gänzlich entfallen. Sie muss den Brandenburger Kommunen als wichtige und verlässliche Einnahmequelle erhalten bleiben“, unterstrich Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,3 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg.

Nach dem Vorschlag der Länder sollen alle Grundstücke bundesweit nach dem gleichen Maßstab bewertet werden. Görke betonte: „Es geht nicht darum Steuern zu erhöhen. Die Grundsteuer muss nach der Reform insgesamt aufkommensneutral sein.“ Auch wenn sich im Einzelfall Belastungsverschiebungen nicht vermeiden ließen, müsse niemand Sorge haben, dass es flächendeckend zu einem Anstieg der Grundsteuer kommt. Denn die Reform diene nicht dazu Mehreinnahmen zu generieren, sondern Steuergerechtigkeit wieder herzustellen, indem wertvollere Grundstücke höher und weniger wertvolle Grundstücke niedriger besteuert würden.

Brandenburgs Finanzminister hob zudem hervor, dass die erforderliche Neubewertung aller Grundstücke zu einem erheblichen Aufwand auch in Brandenburgs Finanzämtern führen wird. „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht diesen außergewöhnlichen Umsetzungsaufwand heute hervorgehoben hat. Es wird zu diskutieren sein, inwieweit der Bund, der durch seine Untätigkeit die derzeitige Situation herbeigeführt hat, den Ländern die Kosten dafür zu erstatten hat“, sagte Minister Görke.

* * *

Hintergrund: Das Reformmodell der Länder sieht vor:

Neues Bewertungsziel für das Grundvermögen ist der Kostenwert. Der Kostenwert bildet typisierend den Investitionsaufwand im Grundstück ab. Er ermittelt sich durch Multiplikation der Gebäudefläche mit den typisierten Herstellungskosten abzüglich einer Altersminderung. Für den Grund und Boden wird der Bodenrichtwert angesetzt. Bewertungsziel für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen bleibt wie bisher der Ertragswert. Hier wird differenziert nach der Bodennutzungsart. Diese vom Grundvermögen abweichende Festlegung des Bewertungsziels berücksichtigt die Besonderheit der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Die gemeindliche Besteuerung der Ertragskraft dieser Betriebe erfolgt über die Grundsteuer.

Gerechte Grundsteuer ist überfällig - Bund und Länder müssen schnell handeln
Bürgermeisterin Karoline Linnert zum heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Freie Hansestadt Bremen – Die Senatorin für Finanzen, Pressemitteilung vom 10.4.2018

"Keine Überraschung", kommentiert Bürgermeisterin Karoline Linnert das heutige (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Die Richterinnen und Richter des obersten Gerichts haben die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für nicht verfassungskonform erklärt und eine Reform des Bundesgesetzes bis Ende 2019 gefordert. "Diese Reform ist überfällig. Es ist sehr bedauerlich, dass Bund und Länder nach jahrelangen zähen Debatten keine Gesetzesreform zu Stande gebracht haben. Traurig, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig ist und zum Handeln zwingt. Bremen wird sich auf Länder- und Bundesebene weiter konstruktiv an der Erarbeitung einer verfassungskonformen Grundsteuer-Reform beteiligen. Die Zeit drängt."

Das Thema Grundsteuerreform beschäftigt die Bremer Finanzsenatorin seit ihrem Amtsantritt 2007. Karoline Linnert: "Seit zehn Jahren setze ich mich für eine Reform der Grundsteuer ein. Das aktuelle Verfahren ist extrem ungerecht. Es führt dazu, dass die Besitzer alter Immobilien deutlich weniger bezahlen als Eigentümer neuerer Gebäude. Das ist ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Eine gerechte Lösung muss auf dem aktuellen Wert der Grundstücke und Immobilien basieren."

Die Reform ist überfällig, weil der so genannte Einheitswert, die Basis der Grundsteuer, bei alten Immobilien auf Werten aus den Jahren 1964 (alte Bundesländer) oder 1935 (neue Bundesländer) beruht. Eine Bremer Modellrechnung aus dem Jahr 2009 verdeutlicht, welche Effekte so entstehen: Die Grundsteuer für ein 140 Quadratmeter großes Reihenhaus in Schwachhausen (eine bevorzugte Wohngegend) mit einem Wert von 300.000 Euro ist günstiger als ein halb so großes Appartement in der Vahr mit einem Wert von 100.000 Euro. "Diese Ungerechtigkeit muss jetzt endlich beendet werden. Es geht nicht um die Erhöhung der kommunalen Einnahmen, sondern um ein gerechtes Verfahren. Ich werde mich weiter für eine aufkommensneutrale Lösung einsetzen – manche werden dadurch mehr, andere weniger bezahlen."

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für alle deutschen Städte. Die Stadt Bremen hat 2017 knapp 166 Millionen Euro Grundsteuer eingenommen, rund 18,5 Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen. Karoline Linnert: "Bund und Länder müssen jetzt schnell handeln, und eine verfassungskonforme Grundsteuerreform beschließen. Die Kommunen sind auf diese Einnahmequelle angewiesen."
 
Tabelle über die Grundsteuereinnahmen 2014 bis 2017
JahrBremenBremerhavenbundesweit
2014 136.339 TEUR 25.591 TEUR 13.200,4 Millionen €
2015 137.148 TEUR 25.591 TEUR 13.211,0 Millionen €
2016 167.606 TEUR 31.179 TEUR 13.650,8 Millionen €
2017 165.979 TEUR 31.633 TEUR liegt n.n. vor

Bundesverfassungsgericht verwirft Grundsteuer
Finanzminister Dr. Schäfer: „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Niemand darf sich mehr wegducken.“

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 10.4.2018

Das heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete Urteil zur Grundsteuer bewertet Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in einer ersten Stellungnahme wie folgt:

„Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist nicht verfassungskonform. Bei aller Wertschätzung für Juristen, zu denen ich selber gehöre: Für diese Erkenntnis braucht es kein Jurastudium. Es dürfte jedem mit gesundem Menschenverstand klar sein, dass es nicht in Ordnung sein kann, zur Festsetzung einer Steuer im Hier und Jetzt auf Werte aus den Jahren 1935 und 1964 zurückzugreifen. Eine Reform der Grundsteuer war daher seit Jahren, ja Jahrzehnten, überfällig. Die Klatsche aus Karlsruhe kommt also mit viel Anlauf daher und trifft die Politik umso härter, wie ich meine. Vor allem der Bund hat dabei kein gutes Bild abgegeben. Wir Länder haben ein Reformkonzept erarbeitet und mit großer Mehrheit im Bundesrat verabschiedet – zwar auch erst 2016, aber bei einer zügigen Beratung im Bundestag wäre die Klatsche noch vermeidbar gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun eine ambitionierte Frist zur Reform der Grundsteuer gesetzt. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat als gesetzgebende Organe zügig handeln. Denn im Interesse der Kommunen darf nicht der Fall eintreten, dass die Grundsteuer zeitweise ausfällt. Dazu müssen jetzt alle die Ärmel hochkrempeln.

Dazu bedarf es aber schnellen Handelns: Bis Ende des Jahres muss das Gesetzgebungsverfahren für eine Neuregelung abgeschlossen sein, damit wir umso schneller an eine sachgerechte  Umsetzung gehen können. Schnelle Entscheidungen sind nicht nur nötig, sondern auch möglich: Allen Beteiligten sind die Umstände hinlänglich bekannt.

Der Bundesrat hatte schon Ende 2016 mit überwältigender Mehrheit von 14 Ländern das Kostenwert-Modell als Reformvorschlag eingebracht. Der Bundestag hatte die Initiative des Bundesrats aber noch nicht einmal beraten. Das rächt sich spätestens jetzt. Deshalb ist derzeit kein Legislativvorschlag zur Grundsteuer im Verfahren. Einer Gesetzesvorlage bedarf es aber zwingend: Sie kann von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages kommen. Die spannenden Fragen lauten jetzt: Wer steht heute noch zum Ende 2016 unter den Ländern gefundenen Kompromiss, wer hat neue Präferenzen? Was wollen Bundestag und Bundesregierung? Nach den zwischenzeitlichen Neuwahlen im Bund und in manchen Ländern könnten sich bisherige Positionen verschoben haben.

Eines ist jedoch klar: Am Ende zählen bei der Gesetzgebung immer Mehrheiten, zur Not auch knappe. Das ist Demokratie. Es gibt nach meiner Wahrnehmung ohnehin kein Grundsteuerreformmodell, das alle glücklich macht. Aber keine Mehrheit für eine Grundsteuerreform zu finden, würde alle unglücklich machen, weil dann jährlich 14 Milliarden Euro für die Finanzierung kommunaler Leistungen an Bürger und Unternehmen fehlen. Deshalb brauchen wir jetzt die Kraft für politische Kompromissbereitschaft. Sonst schaffen wir es nicht, die Reform innerhalb der Frist des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Das Kostenwert-Modell des Bundesrates ist bereits ein Kompromiss einer wertorientierten, aber einfachen Grundsteuer und hat daher aus meiner Sicht die besten Erfolgschancen. Ich habe aber kein Problem, mich für ein anderes in sich schlüssiges Modell zu entscheiden, wenn es denn einfach umzusetzen ist und realistische Chancen auf eine Mehrheit hat. Aber: Wir dürfen keine wertvolle Zeit verlieren und die Fachdiskussionen der Vergangenheit in allen Details wieder von vorne beginnen. Das bringt keine neuen Erkenntnisse, die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Niemand darf sich mehr wegducken.

Sollte es doch dazu kommen, dass die Steuer sogar ausgesetzt werden muss, weil keine Einigung erzielt werden kann, ist klar, wer den Kommunen diesen immensen Schaden ersetzen müsste. Die Länder hatten ihre Hausaufgaben 2016 bereits gemacht. Der Bund ist leider untätig geblieben.“

Ahnen: „Fortbestand der Grundsteuer muss gesichert werden“

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 10.4.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt.
Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die auch die A-Länder bei finanzpolitischen Themen koordiniert: „Für die Kommunen stellt das Grundsteueraufkommen einen unverzichtbaren Teil ihrer Einnahmen dar, da es sich hier - wie bei der Gewerbesteuer - um eine originäre kommunale Steuerquelle handelt. Es ist deshalb unabdingbar, den Fortbestand der Grundsteuer zu sichern. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, unverzüglich mit den erforderlichen Arbeiten zur verfassungskonformen Neuregelung des grundsteuerlichen Bewertungsrechts zu beginnen. Wir als Land Rheinland-Pfalz werden daran mitarbeiten und unsere Vorstellungen einbringen.“

Rheinland-Pfalz hatte zuletzt im November 2016 eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Bewertungsgesetzes für Zwecke der Grundsteuer (sog. „Kostenwertmodell“) mit Nachdruck unterstützt. In der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Bundestag sich nicht abschließend mit diesem Gesetzesvorhaben auseinandergesetzt. „Jetzt ist rasches, zielgerichtetes Handeln gefordert“, sagte Ahnen.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Finanzministerin sollte die Grundsteuer auch künftig jedenfalls teilweise an den Wert der Immobilie anknüpfen. „Es ist wichtig, eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit weiterhin sicherzustellen“, sagte Ahnen.

„Darüber hinaus ist es Ziel der Landesregierung, dass eine Reform der Grundsteuer aufkommensneutral ist – also die Steuerzahler als Ganzes nicht mehr belastet als bisher“, so die Finanzministerin.

Das Grundsteueraufkommen belief sich 2017 in Rheinland-Pfalz insgesamt auf rund 580 Mio. EUR (bundesweit ca. 14 Mrd. Euro). In Rheinland-Pfalz unterliegen ca. 2,4 Mio. wirtschaftliche Einheiten (Grundstücke) der Bewertung für Zwecke der Grundsteuer (bundesweit ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten).

Das höchste deutsche Gericht hatte über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu befinden. Die Einheitswerte für den Grundbesitz, d.h. für land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie für Grundvermögen, werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den alten Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 ermittelt, in den neuen Ländern sogar vom 1. Januar 1935.

Die Systematik der Bewertungsvorschriften führt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts bei der Feststellung der Einheitswerte zu gleichheitswidrigen Wertverzerrungen, deren Hauptursache darin liegt, dass die seit 1964 eingetretenen tiefgreifenden Veränderungen im Gebäudebestand sowie auf dem Immobilienmarkt nicht in die Bewertung mit einbezogen werden.

Der Gesetzgeber ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr aufgefordert, bis spätestens 31.12.2019 eine verfassungskonforme Neuregelung für die grundsteuerliche Bemessungsgrundlage zu schaffen. Für die verwaltungsmäßige Umsetzung des neuen Rechts räumt das Gericht eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Verkündung der Neuregelung ein; bis dahin ist das geltende Recht weiterhin anwendbar.
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 12. April 2018 12:49

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