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Länderfinanzminister tagen in Berlin: „Paradise Papers zeigen einmal mehr: Kampf für Steuergerechtigkeit muss konsequent, gemeinsam und international geführt werden.“

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung 09.11.2017

„Den Kampf für Steuergerechtigkeit können wir nur international erfolgreich führen. Das zeigen die Paradise Papers einmal mehr. Wer es sich leisten kann, findet jenseits unserer Grenzen immer noch zu viele Möglichkeiten, sich aus der Verantwortung zur angemessenen Finanzierung des eigenen Gemeinwesens zu stehlen. Wenn selbst mitten in Europa Länder Steuerdumping betreiben oder mit trickreichen Konstruktionen locken, guckt der deutsche Staat in die Röhre. Internationale Standards sind daher wichtig, so mühsam und steinig der Weg dorthin auch ist. Das gilt auch für die angemessene Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Facebook & Co“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Berlin. Dort kamen die Länderfinanzminister zur Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats sowie zur Tagung der Finanzministerkonferenz (FMK) zusammen. Schäfer ist Vorsitzender der FMK.

Besteuerung von Google, Amazon und Co

Bereits vor Bekanntwerden der Paradise Papers hatte Schäfer die FMK um eine Debatte über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gebeten: „Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist das aktuell herausragende Thema im internationalen Steuerrecht. Die großen Internetkonzerne wie Google, Amazon oder Apple müssen angemessen besteuert werden. ‚Angemessen‘ heißt mehr als heute, denn viele große multinationale Konzerne zahlen in Deutschland kaum Steuern. Ganz legal, durch geschicktes Verschieben von Geldern ins Ausland. Diese aggressive Steuerpraxis untergräbt massiv das Steuersystem in unserem Land und führt zu einer Steuerungerechtigkeit, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.“ Der FMK-Vorsitzende betonte: „Neben der Frage der Steuergerechtigkeit geht es aber auch darum, Wettbewerbsverzerrungen beispielsweise gegenüber den traditionellen Einzelhändlern zu verhindern. Kleine und mittlere Unternehmen haben im Gegensatz zu global agierenden Großunternehmen keine Möglichkeiten, Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben, um das internationale Steuersatzgefälle auszunutzen. Kein Wunder, wenn Großkonzerne die Produkte und Leistungen billiger anbieten können als der kleine oder mittlere Betrieb um die Ecke. Der Kampf gegen Steueroasen ist auch ein Kampf für Fairness und gleiche Wettbewerbschancen in der Wirtschaft.“

Schäfer schlug vor, dass sich auch die Bundesländer stärker international einbringen sollten: „Solche grundlegenden Fragen kann man nicht im nationalen oder europäischen Alleingang beantworten. Man braucht globale Standards, um beispielsweise Doppelbesteuerungen oder Zusatzbelastungen für Unternehmen und Verwaltung zu vermeiden. Daher ist die OECD der richtige Ort für solche Diskussionen. Schon die bisherige BEPS-Diskussion hat verdeutlicht, dass der OECD in der internationalen Steuerpolitik eine immer größere Rolle zukommt. In den OECD-Prozess sind die Bundesländer aber bisher nicht eingebunden. Angesichts der enormen Auswirkungen für die Länderhaushalte halte ich es aber für wichtig, dass sich die Länder mit starker Stimme in den Entscheidungsprozess einschalten. Es darf nicht sein, dass wir OECD-Entscheidungen am Ende nur noch abnicken können. Wir sollten daher gemeinsam überlegen, wie wir aktiv die Position der Länder in die Verhandlungsabläufe auf OECD-Ebene einbringen können.“

Schäfer weiter: „Es ist für mich selber unbefriedigend, wie mühsam und schwerfällig der Prozess ist, unsere Vorstellungen von Steuergerechtigkeit international durchzusetzen. Zu hohe Erwartungen an schnelle Erfolge sollten wir daher nicht haben und auch nicht wecken. Aber wir müssen auf diesem steinigen Weg weitergehen. Die Paradise Papers zeigen einmal mehr: Der Kampf für Steuergerechtigkeit muss konsequent, gemeinsam und international geführt werden. Nur so kommen wir zum Erfolg!“

Anzeigepflicht für Steuertricks

Die Debatte über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft soll unter den Länderfinanzministern weiter geführt werden. Beschlossen wurde heute, die Anzeigepflicht für Steuertricks voranzutreiben.

„Die jüngsten Enthüllungen der Paradise Papers machen wieder einmal deutlich, wie wichtig ein möglichst rasches, EU-weites Vorgehen, insbesondere auch ein entsprechendes Register für Steuergestaltungen ist. Es sind vor allem grenzüberschreitende Tricks, die sich Reiche und Konzerne zunutze machen. Deshalb müssen wir auf EU-Ebene Druck für eine Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuervermeidungstricks machen. Ein nationales Register hilft uns dabei nicht allzu viel. Gleichwohl können wir uns auch daran machen, dieses aufzubauen, wenn der Prozess in Europa zu lange dauert – auch um ein Zeichen zu setzen“, sagte Schäfer.

Die Finanzstaatssekretäre der Bundesländer werden nun in einer Arbeitsgruppe zunächst Eckpunkte einer Anzeigepflicht für nationale Steuertricks erarbeiten. Möglichst bis zum Sommer 2018 sollen daraus dann konkrete Gesetzesformulierungen abgeleitet werden. Das hat die FMK heute beschlossen. Hessen wird sich an diesen Arbeiten für ein nationales Register beteiligen.

„Hessen hat bereits 2008 die Forderung nach einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle erhoben. Ich hoffe, dass wir nun vor allem international vorankommen.“

Reform der Grunderwerbsteuer wegen Share Deals

„Natürlich müssen wir auch in Deutschland tun, was in unserer Macht steht. Da sind wir etwa beim Thema Share Deals schon dran und auf einem guten Weg“, so Schäfer. „Wenn in den Paradise Papers Firmen auftauchen, die sich geschickt um die Zahlung von Grunderwerbsteuer drücken, dann wundert mich das nicht. Diese Share Deals sind mir seit längerem ein Dorn im Auge, da hier bei größeren Immobilienkäufen der Staat oft leer ausgeht, während Otto Normalbürger seinen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leistet und Grunderwerbsteuer zahlt. Steuergerechtigkeit geht anders. Wer genug Geld und Know-how hat, kann mit einem legalen, aber trickreichen Vorgehen Millionen sparen. Dem möchte ich einen Riegel vorschieben“, betonte Hessens Finanzminister.

„Auf meine Initiative hin arbeiten alle Länderfinanzministerien daher derzeit gemeinsam an einer Reform, die Steuergerechtigkeit beim Immobilienkauf wieder herstellen soll. Share Deals in anderen Ländern können wir nicht unterbinden, aber bei uns müssen wir konsequent gegen diesen Missstand vorgehen. Ich hoffe, dass für die xy-Papers kommender Jahre dieser Weg, dem Gemeinwesen in Deutschland Steuern vorzuenthalten, versperrt ist.“

Im Frühjahr soll ein gemeinsam von den Ländern erarbeiteter Reformvorschlag vorliegen.

Auswertung Paradise Papers

„Die Paradise Papers können im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit wichtige Informationen bieten. Ich wiederhole daher mein Angebot, dass die Hessische Finanzverwaltung die Daten federführend auswertet, wie wir das bereits zusammen mit dem Bundeskriminalamt mit den Panama Papers machen. Fachliche Expertise, technische Ausrüstung und Sinn für Steuergerechtigkeit gibt es in Hessen in hohem Maß. Ich würde mich daher freuen, wenn die den Medien vorliegenden Paradise Papers uns zur Auswertung übergeben werden könnten“, so Hessens Finanzminister Schäfer.

Abschließend sagte er: „Die Enthüllungen der Paradise Papers bestätigen mich in meinem Einsatz für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität. Wir haben vieles auch dank hessischer Initiativen bereits auf den Weg gebracht und dürfen und werden dabei nicht nachlassen.“

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