AfD lehnt EU-Steuern ab

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag (hib) Nr. 387/2018 vom 7.6.2018

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gegen eine Einführung von Steuern zu votieren, die direkt von der EU erhoben werden sollen. Mit derartigen EU-Steuern würde das Budgetrecht der nationalen Parlamente unterlaufen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2572), über den der Bundestag am Freitag in Erster Lesung berät.

Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dafür einsetzen, dass die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlenden 12 bis 14 Milliarden Euro im EU-Haushalt "nur durch Einsparungen, insbesondere beim Kohäsionsfonds, kompensiert werden".