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FDP zur Gemeinnützigkeit von Verbänden

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag (hib) Nr. 389/2018 vom 8.6.2018

Die FDP-Fraktion fordert Anpassungen bei der Einstufung der Gemeinnützigkeit von Verbänden. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580), Körperschaften grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen zu lassen, wenn deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen.

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U. Guth