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EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. EUR gewährt hat

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/17/3701 vom 4. Oktober 2017

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. EUR gewährt hat. Das ist nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen muss Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Luxemburg hat Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt. Dadurch wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert. Mit anderen Worten zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen. Eine solche Begünstigung ist nach den EU-Beihilfevorschriften verboten. Die Mitgliedstaaten dürfen multinationalen Konzernen keine selektiven Steuervergünstigungen gewähren, die anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen.“

Im Zuge einer im Oktober 2014 eingeleiteten eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Steuerbelastung von Amazon in Luxemburg durch einen von Luxemburg im Jahr 2003 ausgestellten und 2011 verlängerten Steuervorbescheid ohne triftigen Grund verringert wurde.

Der Steuervorbescheid ermöglichte es Amazon, den größten Teil seiner Gewinne von einem Unternehmen des Amazon-Konzerns, das der Luxemburger Steuer unterliegt (Amazon EU), auf ein Unternehmen zu verlagern, bei dem das nicht der Fall ist (Amazon Europe Holding Technologies). Der Steuervorbescheid sah insbesondere vor, dass Amazon EU eine Lizenzgebühr an Amazon Europe Holding Technologien zahlt, sodass sich der zu versteuernde Gewinn von Amazon EU wesentlich verringert.

Die Kommission stellte im Rahmen ihrer Untersuchung fest, dass die Lizenzgebühren, die durch den Steuervorbescheid genehmigt wurden, künstlich aufgebläht wurden und nicht mit der wirtschaftlichen Realität im Einklang standen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Amazon durch den Steuervorbescheid ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gewährt wurde, weil der Konzern dadurch weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen, die denselben nationalen Steuervorschriften unterlagen. Unterm Strich führte der Steuerbescheid dazu, dass Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern zahlen musste.

Die Struktur von Amazon in Europa

Der Kommissionsbeschluss betrifft die steuerliche Behandlung von zwei Unternehmen des Amazon-Konzerns – Amazon EU und Amazon Europe Holding Technologies – durch den Luxemburger Staat. Beide Unternehmen sind in Luxemburg ansässig und hundertprozentige Tochtergesellschaften des Amazon-Konzerns, die letztlich von der US-Muttergesellschaft Amazon.com Inc. kontrolliert werden.
  • Amazon EU (die „Betriebsgesellschaft“) verfügt über 500 Mitarbeiter (Stand: 2014) und ist für das Einzelhandelsgeschäft von Amazon in ganz Europa zuständig. Die Hauptaufgabe von Amazon EU besteht darin, die über die Amazon-Websites in Europa zu verkaufenden Waren auszuwählen, diese bei den Herstellern einzukaufen sowie den Online-Verkauf und die Lieferung der Waren an die Kunden abzuwickeln. Amazon hat sein Verkaufsgeschäft in Europa so organisiert, dass sämtliche Kunden, die Waren über irgendeine Amazon-Website in Europa einkauften, diese vertraglich bei der Betriebsgesellschaft in Luxemburg kauften. So verbuchte Amazon sämtliche Verkäufe in Europa und die mit diesen Verkäufen erzielten Gewinne in Luxemburg.
  • Amazon Europe Holding Technologies (die „Holdinggesellschaft“) ist eine luxemburgische Kommanditgesellschaft, die weder Mitarbeiter noch Büroräume hat noch Geschäftstätigkeiten ausübt. Die Holdinggesellschaft fungiert als Mittler zwischen der Betriebsgesellschaft und Amazon in den USA. Sie verfügt aufgrund einer mit Amazon USA geschlossenen Kostenteilungsvereinbarung über bestimmte Rechte des geistigen Eigentums für Europa. Die Holdinggesellschaft selbst nutzt dieses geistige Eigentum jedoch nicht aktiv. Sie erteilt lediglich der Betriebsgesellschaft eine ausschließliche Lizenz zur Nutzung dieser Rechte des geistigen Eigentums, und die Betriebsgesellschaft wickelt unter Nutzung dieser Rechte das Einzelhandelsgeschäft von Amazon in Europa ab.

Die Kostenteilungsvereinbarung sieht vor, dass die Holdinggesellschaft über eine jährliche Zahlung an Amazon USA einen Beitrag zu den Kosten für die Entwicklung des geistigen Eigentums leistet. Welcher Beitrag angemessen ist, hat unlängst ein US-Gericht festgelegt.

Nach den allgemeinen luxemburgischen Steuervorschriften unterliegt die Betriebsgesellschaft der Körperschaftsteuer in Luxemburg, die Holdinggesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform als Kommanditgesellschaft hingegen nicht. Die von der Holdinggesellschaft verbuchten Gewinne werden nur auf Ebene der Kommanditisten, nicht jedoch auf Ebene der Holdinggesellschaft selbst besteuert. Die Kommanditisten der Holdinggesellschaft waren in den USA ansässig und haben ihre Steuerschuld bislang aufgeschoben.

Amazon verwendete diese Struktur, die durch den von der Kommission untersuchten Steuervorbescheid genehmigt war, von Mai 2006 bis Juni 2014. Im Juni 2014 änderte Amazon seine Geschäftsstruktur in Europa. Die neue Struktur ist nicht Gegenstand der aktuellen Beihilfenuntersuchung der Kommission gewesen.

Gegenstand der Untersuchung der Kommission

Durch die Beihilfenkontrolle will die EU erreichen, dass die Mitgliedstaaten nicht bestimmte Unternehmen gegenüber anderen steuerlich begünstigen – sei es über Steuervorbescheide oder auf andere Weise. Insbesondere müssen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe abgewickelte Transaktionen im Einklang mit der wirtschaftlichen Realität erfolgen. Das bedeutet, dass bei Zahlungen zwischen zwei Unternehmen eines Konzerns der sogenannte Fremdvergleichsgrundsatz erfüllt sein muss: Die Konditionen müssen also den normalen Geschäftsbedingungen zwischen unabhängigen Unternehmen entsprechen.

Die beihilferechtliche Untersuchung der Kommission betraf einen Steuervorbescheid, den Luxemburg Amazon im Jahr 2003 ausgestellt und 2011 verlängert hatte. Mit dem Steuerbescheid wurde eine Methode zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage der Betriebsgesellschaft genehmigt. Indirekt wurde damit auch die Methode gebilligt, anhand deren die jährlichen Zahlungen berechnet wurden, die die Betriebsgesellschaft für Amazons Rechte des geistigen Eigentums an die Holdinggesellschaft leistete, die ausschließlich von der Betriebsgesellschaft genutzt wurden.

Diese Zahlungen beliefen sich im Durchschnitt auf mehr als 90 % der Betriebsgewinne der Betriebsgesellschaft. Sie waren wesentlich (50 %) höher als der Betrag, den die Holdinggesellschaft im Rahmen der Kostenteilungsvereinbarung an Amazon USA zahlen musste.

Im Zuge der Untersuchung der Kommission wurde weder infrage gestellt, dass die Rechte des geistigen Eigentums im Eigentum der Holdinggesellschaft standen, die für diese Rechte der Betriebsgesellschaft eine Lizenz erteilte, noch die regelmäßigen Zahlungen angezweifelt, die die Holdinggesellschaft als Beitrag zur Entwicklung dieses geistigen Eigentums an Amazon in den USA leistete. Auch das allgemeine Steuersystem Luxemburgs wurde nicht infrage gestellt.

Beihilferechtliche Beurteilung der Kommission

Die Kommission kam im Rahmen ihrer beihilferechtlichen Untersuchung zu dem Schluss, dass durch den luxemburgischen Steuervorbescheid eine unangemessene Methode zur Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns von Amazon in Luxemburg bestätigt wurde. Insbesondere war die Höhe der Lizenzgebühr die die Betriebsgesellschaft an die Holdinggesellschaft entrichtete, überzogen und stand nicht mit der wirtschaftlichen Realität im Einklang.

  • Die Betriebsgesellschaft war das einzige Unternehmen, das im Zusammenhang mit dem Einzelhandelsgeschäft von Amazon in Europa aktiv Entscheidungen traf und Geschäftstätigkeiten ausübte. Wie bereits erwähnt, waren die Mitarbeiter der Betriebsgesellschaft dafür zuständig, die zu verkaufenden Waren auszuwählen, diese bei den Herstellern einzukaufen sowie den Online-Verkauf und die Lieferung der Waren an die Kunden koordinieren. Außerdem passte die Betriebsgesellschaft die Technologie und Software, auf denen die Amazon-Plattform für den elektronischen Handel in Europa beruhte, an, investierte in Marketing und sammelte Kundendaten. Somit kümmerte sie sich um das Management als auch um die Weiterentwicklung der per Lizenz erhaltenen Rechte des geistigen Eigentums.
  • Die Holdinggesellschaft war nichts als eine leere Hülle, die lediglich die Rechte des geistigen Eigentums für die ausschließliche Nutzung an die Betriebsgesellschaft weiterreichte. Die Holdinggesellschaft selbst war in keiner Weise aktiv am Management, der Entwicklung oder der Nutzung dieses geistigen Eigentums beteiligt. Sie übte keine Geschäftstätigkeit aus und konnte dies auch überhaupt nicht, sodass die Höhe der Lizenzgebühren, die sie erhielt, nicht gerechtfertigt war.

Die durch den Steuervorbescheid genehmigte Methode führte dazu, dass der steuerpflichtige Gewinn der Betriebsgesellschaft nur zu einem Viertel berücksichtigt wurde. Fast drei Viertel des Gewinns von Amazon wurden ungerechtfertigterweise der Holdinggesellschaft zugewiesen und blieben dadurch unbesteuert. Unterm Strich führte der Steuerbescheid also dazu, dass Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern zahlen musste.

Aufgrund dieser Umstände kam die Kommission zu dem Schluss, dass durch den von Luxemburg ausgestellten Steuervorbescheid Zahlungen zwischen zwei Unternehmen desselben Konzerns gebilligt wurden, die nicht mit der wirtschaftlichen Realität im Einklang standen. Infolgedessen zahlte Amazon aufgrund des Steuervorbescheids erheblich weniger Steuern als andere Unternehmen. Daher stellte die Kommission in ihrem Beschluss fest, dass die steuerliche Behandlung, die Luxemburg mittels Steuervorbescheid dem Internethändler Amazon genehmigte , nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig ist.

Schaubild [pdf]

Rückforderung

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die durch die Beihilfe verursachte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen. Durch die Rückforderung wird das betreffende Unternehmen nicht bestraft, und es werden keine Geldbußen verhängt. Die Rückforderung stellt lediglich die Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen wieder her.

In dem heute erlassenen Beschluss hat die Kommission die Methode zur Berechnung des Werts des Amazon gewährten ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils dargelegt. Zu diesem Zweck wird die Differenz zwischen den von dem Unternehmen gezahlten Steuerbeträgen und den Beträgen, die sie ohne den Steuervorbescheid hätten zahlen müssen, herangezogen. Den vorliegenden Informationen zufolge dürfte sich der Differenzbetrag auf rund 250 Mio. EUR zuzüglich Zinsen belaufen. Die luxemburgischen Steuerbehörden müssen nun anhand der im Beschluss festgelegten Methode die genaue Höhe der Steuerschuld in Luxemburg berechnen.

Hintergrund

Die Kommission untersucht seit Juni 2013 die Praxis der Mitgliedstaaten im Bereich der Steuervorbescheide. Im Dezember 2014 richtete sie an alle Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen. Im Oktober 2015 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervorteile gewährt hatten. Im Januar 2016 stellte die Kommission fest, dass selektive Steuervorteile, die Belgien mindestens 35 multinationalen Unternehmen, größtenteils aus der EU, im Rahmen seiner Steuerregelung für „Mehrgewinne“ gewährt hatte, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Im August 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR gewährt hatte. Die Kommission führt zurzeit ferner zwei eingehende Prüfungen durch, da sie beihilferechtliche Bedenken in Bezug auf Steuervorbescheide in Luxemburg hat; diese Prüfungen beziehen sich auf die Unternehmen McDonald's und GDF Suez (heute Engie).

Die Kommission verfolgt eine umfassende Strategie für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz und hat in dieser Hinsicht in letzter Zeit erhebliche Fortschritte erzielt. Im Anschluss an die Vorschläge der Kommission vom März 2015 zur Steuertransparenz traten im Januar 2017 neue Bestimmungen zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide in Kraft. Außerdem haben die Mitgliedstaaten vereinbart, den automatischen Informationsaustausch auf länderbezogene Berichte über steuerlich relevante Finanzinformationen multinationaler Unternehmen auszuweiten. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, einen Teil dieser Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Mai 2017 wurde durch die Verabschiedung neuer EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung vervollständigt, die gewährleistet, dass im gesamten Binnenmarkt verbindliche und solide Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung angewandt werden.

Was die gegenwärtigen Legislativbemühungen betrifft, so könnten die Vorschläge der Kommission vom Oktober 2016 für eine neu aufgelegte gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der EU leisten. Im Juni 2017 hat die Kommission neue Transparenzvorschriften für Intermediäre (wie z. B. Steuerberater) vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. Diese Rechtsvorschriften werden zu einer wesentlich höheren Transparenz beitragen und von der missbräuchlichen Nutzung von Steuervorbescheiden abschrecken. Und in diesem September hat die Kommission eine neue EU-Agenda vorgelegt, durch die sichergestellt werden soll, dass die digitale Wirtschaft auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert wird. In einer Mitteilung der Kommission werden die Herausforderungen dargelegt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und es werden mögliche Lösungen aufgezeigt, die im Hinblick auf einen von der Kommission 2018 vorzulegenden Vorschlag untersucht werden sollten. Die gesamte Arbeit der Kommission beruht auf dem einfachen Grundsatz, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe dort Steuern entrichten müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im Beihilfenregister unter der Nummer SA.38944 zugänglich gemacht.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. Oktober 2017 12:23

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