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FG München: Bauträger nicht Schuldner der Umsatzsteuer

Finanzgericht München, Pressemitteilung vom 25.10.2017

Ein Bauträger, der die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet hat, schuldet in den Jahren 2011 bis 2013 nicht die Umsatzsteuer für Bauleistungen, die inländische Unternehmer (Bauhandwerker) an ihn erbracht haben. Das Finanzamt kann dies nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger dem Bauhandwerker die Umsatzsteuer auf den ihm in Rechnung gestellten Nettobetrag bezahlt hat oder dass das Finanzamt mit dem Anspruch des Bauhandwerkers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer aufrechnen kann. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts München in einem heute veröffentlichten Urteil vom 10.10.2017 (Az.: 14 K 344/16) entschieden.

Der Kläger im Streitfall ist ein Bauträger. Er hatte die Umsatzsteuer für von Bauhandwerkern bezogene Bauleistungen versteuert. Dies entsprach auch der von der Finanzverwaltung angenommenen damaligen Gesetzeslage. Hiernach schuldet zwar normalerweise der Leistende die Umsatzsteuer. Doch regelt § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), in welchen Fällen ausnahmsweise der Leistungsempfänger Steuerschuldner wird. Die Finanzverwaltung war für die Jahre 2011 bis 2013 der Ansicht, dass diese Ausnahmeregelung auch für Bauträger hinsichtlich der von ihnen empfangenen Bauleistungen gilt. Der Bundesfinanzhof hat dem mit Urteil vom 22.8.2013 (Az.: V R 37/10 = SIS 13 31 06) widersprochen.

Mit Bezug auf dieses Urteil begehrte der Kläger eine entsprechende Verringerung seiner Steuer. Diese verweigerte ihm das Finanzamt. Denn die Finanzverwaltung vertritt neuerdings die Auffassung, dass der Erstattungsanspruch des Bauträgers davon abhängt, ob er die Umsatzsteuer an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) bezahlt hat, oder ob das Finanzamt mit dem vom Bauhandwerker an das Finanzamt abgetretenen Anspruch auf Bezahlung der Umsatzsteuer gegen den Bauträger aufrechnen kann (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26.7.2017, Rz. 15a).

Das Finanzgericht München gab dem Kläger Recht. Der Bauträger müsse nicht weitere Voraussetzungen erfüllen, um die begehrte Erstattung vom Finanzamt zu erhalten. Zwar schuf der Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG eine Übergangsregelung für Altfälle, um bei Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) den eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten zu können. Damit sollten Steuerausfälle in Millionenhöhe durch Erstattungen an die Bauträger verhindert werden. Das Finanzgericht hat jedoch entschieden, dass § 27 Abs. 19 UStG einer Erstattung an den Bauträger nicht entgegensteht. Denn diese Vorschrift befasse sich nicht mit dem Leistungsempfänger (Bauträger), sondern nur mit dem Leistenden (Bauhandwerker). Auch weitere Einwendungen des Finanzamts wie die entsprechende Anwendung des § 17 UStG hat das Finanzgericht verworfen (entgegen BFH-Beschluss vom 27.1.2016, Az. V B 87/15). Auch der Grundsatz von Treu und Glauben könne keine Steuerschuld begründen, sondern Pflichten nur begrenzen. Das Recht der Europäischen Union verbiete es zwar nicht, dass Mitgliedstaaten die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern ablehnen können, wenn sie zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Berechtigten führen würde. Die hierfür erforderliche nationale Regelung existiere aber nicht. Auch aus dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer folge keine andere Beurteilung.

Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen. Denn es bewirkt, dass Bauträger im Rahmen der Verjährung und der Änderungsvorschriften jederzeit eine Erstattung für die zu Unrecht gemäß § 13b UStG bezahlte Steuer verlangen können. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. Oktober 2017 12:09
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