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Rechtsprechung

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151 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
152 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
153 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
154 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
155 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
156 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
157 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
158 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
159 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
160 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
161 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
162 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
163 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
164 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
165 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
166 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
167 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
168 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
169 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
170 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
171 Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 09.05.2016 Hessisches FG
172 EuGH: Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, Besteuerungsgrundlage 28.04.2016 EuGH
173 BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 20.04.2016 BFH
174 BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 13.04.2016 BFH
175 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften 06.04.2016 BFH
176 BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 06.04.2016 BFH
177 BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 06.04.2016 BFH
178 BFH: Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen 06.04.2016 BFH
179 Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer 16.03.2016 BFH
180 BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 09.03.2016 BFH
181 BFH: Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus 02.03.2016 BFH
182 BFH zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen 01.03.2016 BFH
183 BFH zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters 01.03.2016 BFH
184 BFH: Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall) 18.02.2016 BFH
185 BFH: Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL 18.02.2016 BFH
186 BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils 18.02.2016 BFH
187 BFH zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen 18.02.2016 BFH
188 BFH zur Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden 17.02.2016 BFH
189 BFH: Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig 10.02.2016 BFH
190 BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe" 10.02.2016 BFH
191 FG Baden-Württemberg: Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung 02.02.2016 FG Baden-Württemberg
192 BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu 27.01.2016 BFH
193 BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen 27.01.2016 BFH
194 Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß 15.01.2016 Niedersächsisches FG
195 BFH: Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 14.01.2016 BFH
196 EuGH: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig 23.12.2015 EuGH
197 BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden 17.12.2015 BFH
198 EuGH: Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, in einen Staat mit niedrigerem MWSt-Satz stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar 17.12.2015 EuGH
199 BFH zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes 17.12.2015 BFH
200 BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring 16.12.2015 BFH
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