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Rechtsprechung

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201 BFH: Rückwirkend zum 1.7.2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 12.08.2015 BFH
202 BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger 12.08.2015 BFH
203 BFH: Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin 12.08.2015 BFH
204 FG Baden-Württemberg: Lieferung von „Feuerschalen“ unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz 06.08.2015 FG Baden-Württemberg
205 BFH zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt 29.07.2015 BFH
206 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter 29.07.2015 BFH
207 BFH: Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 22.07.2015 BFH
208 BFH: Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren 22.07.2015 BFH
209 EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft 16.07.2015 EuGH
210 FG Münster: Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig 15.07.2015 FG Münster
211 FG Köln: "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte 15.07.2015 FG Köln
212 BFH: Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers 30.06.2015 BFH
213 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009 17.06.2015 BFH
214 BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird 16.06.2015 BFH
215 BFH: Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 16.06.2015 BFH
216 BFH: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren 03.06.2015 BFH
217 FG Köln: Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig 01.06.2015 FG Köln
218 FG Düsseldorf: Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen überwiegend Recht 26.05.2015 FG Düsseldorf
219 BFH zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen 20.05.2015 BFH
220 FG Münster zum Vorsteuerabzug aus einem überwiegend privat genutzten Einfamilienhaus 07.05.2015 FG Münster
221 BFH: Umsatzsteuer - Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung 06.05.2015 BFH
222 FG Köln: Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig 30.04.2015 FG Köln
223 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung 22.04.2015 BFH
224 EuGH: Vermietung einer Immobilie, Elektrizität, Wärme, Wasser, Abfallentsorgung, Mietnebenkosten 16.04.2015 EuGH
225 BFH: Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 15.04.2015 BFH
226 FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer für Kochboxen 13.04.2015 FG Berlin-Brandenburg
227 BFH: Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines 'Reihengeschäfts'; Vertrauensschutz 08.04.2015 BFH
228 BFH: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen 19.03.2015 BFH
229 BFH: Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen 19.03.2015 BFH
230 BFH: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 18.03.2015 BFH
231 BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009 18.03.2015 BFH
232 BFH: Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten 18.03.2015 BFH
233 EuGH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch Zeitarbeitsunternehmen 12.03.2015 EuGH
234 EuGH: Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden 05.03.2015 EuGH
235 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer 25.02.2015 BFH
236 BFH: Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz 25.02.2015 BFH
237 BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt 25.02.2015 BFH
238 BFH: Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser 24.02.2015 BFH
239 BFH: Umsätze einer Internet-Apotheke 24.02.2015 BFH
240 BFH: Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen 18.02.2015 BFH
241 BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? 18.02.2015 BFH
242 BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber 04.02.2015 BFH
243 BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte 04.02.2015 BFH
244 BFH: Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG 29.01.2015 BFH
245 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren 21.01.2015 BFH
246 BFH: Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken 21.01.2015 BFH
247 BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest 23.12.2014 BFH
248 EuGH: Steuerhinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat, Berücksichtigung der Steuerhinterziehung im Versandmitgliedstaat, Versagung des Rechts Vorsteuerabzug, Fehlen nationaler Rechtsvorschriften 18.12.2014 EuGH
249 BFH: Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte 17.12.2014 BFH
250 FG Rheinland-Pfalz: Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei 12.12.2014 FG Rheinland-Pfalz
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Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München
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U. Guth