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Rechtsprechung

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51 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
52 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
53 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
54 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
55 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
56 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
57 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
58 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
59 Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 09.05.2016 Hessisches FG
60 EuGH: Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, Besteuerungsgrundlage 28.04.2016 EuGH
61 BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 20.04.2016 BFH
62 FG Münster: Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende 15.04.2016 FG Münster
63 BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 13.04.2016 BFH
64 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften 06.04.2016 BFH
65 BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 06.04.2016 BFH
66 BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug 06.04.2016 BFH
67 BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 06.04.2016 BFH
68 BFH: Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen 06.04.2016 BFH
69 Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer 16.03.2016 BFH
70 BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 09.03.2016 BFH
71 BFH: Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus 02.03.2016 BFH
72 BFH zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen 01.03.2016 BFH
73 BFH zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters 01.03.2016 BFH
74 BFH: Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall) 18.02.2016 BFH
75 BFH: Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL 18.02.2016 BFH
76 BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils 18.02.2016 BFH
77 BFH zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen 18.02.2016 BFH
78 BFH zur Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden 17.02.2016 BFH
79 FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie 16.02.2016 FG Köln
80 BFH: Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig 10.02.2016 BFH
81 BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe" 10.02.2016 BFH
82 FG Baden-Württemberg: Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung 02.02.2016 FG Baden-Württemberg
83 BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu 27.01.2016 BFH
84 BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen 27.01.2016 BFH
85 Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß 15.01.2016 Niedersächsisches FG
86 BFH: Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 14.01.2016 BFH
87 EuGH: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig 23.12.2015 EuGH
88 BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden 17.12.2015 BFH
89 EuGH: Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, in einen Staat mit niedrigerem MWSt-Satz stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar 17.12.2015 EuGH
90 BFH zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes 17.12.2015 BFH
91 BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring 16.12.2015 BFH
92 Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers 16.12.2015 BFH
93 BFH: Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 03.12.2015 BFH
94 BFH: Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG 03.12.2015 BFH
95 BFH: Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein 03.12.2015 BFH
96 BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft 02.12.2015 BFH
97 BFH: Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen 02.12.2015 BFH
98 BFH: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer 02.12.2015 BFH
99 BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters 02.12.2015 BFH
100 BFH: Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung 25.11.2015 BFH
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