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Rechtsprechung

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51 BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG 08.11.2016 BFH
52 BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 20.10.2016 BFH
53 EuGH zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 20.10.2016 EuGH
54 BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 20.10.2016 BFH
55 Am 17.10.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 17.10.2016 FG Köln
56 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 12.10.2016 BFH
57 BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 12.10.2016 BFH
58 BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige 12.10.2016 BFH
59 BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten 12.10.2016 BFH
60 FG Baden-Württemberg: Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
61 FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer 'Briefkastenfirma' 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
62 FG Baden-Württemberg: Eine 'Geistheilerin' unterliegt der Umsatzsteuerpflicht 05.10.2016 FG Baden-Württemberg
63 BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 28.09.2016 BFH
64 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21.09.2016 BFH
65 BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk 21.09.2016 BFH
66 BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 21.09.2016 BFH
67 BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG 21.09.2016 BFH
68 EuGH zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird 15.09.2016 EuGH
69 EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung 15.09.2016 EuGH
70 Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar 08.09.2016 EuGH
71 BFH: Organschaft in der Insolvenz 24.08.2016 BFH
72 BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen 17.08.2016 BFH
73 BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.08.2016 BFH
74 BFH: Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen 10.08.2016 BFH
75 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
76 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
77 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
78 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
79 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
80 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
81 FG Köln: Umsatzsteuer; Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler 06.07.2016 FG Köln
82 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
83 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
84 BFH: EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen gemäß § 1 AMRabG auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage 22.06.2016 BFH
85 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
86 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
87 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
88 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
89 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
90 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
91 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
92 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
93 Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 09.05.2016 Hessisches FG
94 EuGH: Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, Besteuerungsgrundlage 28.04.2016 EuGH
95 BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 20.04.2016 BFH
96 BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 13.04.2016 BFH
97 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften 06.04.2016 BFH
98 BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 06.04.2016 BFH
99 BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug 06.04.2016 BFH
100 BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 06.04.2016 BFH
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