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Rechtsprechung

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51 BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen 10.08.2016 BFH
52 BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 10.08.2016 BFH
53 BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 10.08.2016 BFH
54 BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 10.08.2016 BFH
55 BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back 20.07.2016 BFH
56 FG des Saarlandes: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG); Aufrechnung (§§ 387, 388 BGB) 13.07.2016 FG des Saarlandes
57 FG Köln: Umsatzsteuer; Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler 06.07.2016 FG Köln
58 BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 06.07.2016 BFH
59 BFH zur Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 06.07.2016 BFH
60 BFH: EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen gemäß § 1 AMRabG auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage 22.06.2016 BFH
61 BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands 22.06.2016 BFH
62 EuGH: Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen, Rundungsregel 16.06.2016 EuGH
63 EuGH zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes 09.06.2016 EuGH
64 BFH: Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet 01.06.2016 BFH
65 BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft 01.06.2016 BFH
66 Am 1.6.2016 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 01.06.2016 FG Köln
67 BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen 25.05.2016 FG Köln
68 EuGH: Schülertransport durch Gemeinde, Unternehmereigenschaft 12.05.2016 EuGH
69 Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 09.05.2016 Hessisches FG
70 EuGH: Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens, Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, Besteuerungsgrundlage 28.04.2016 EuGH
71 BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 20.04.2016 BFH
72 BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten 13.04.2016 BFH
73 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften 06.04.2016 BFH
74 BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 06.04.2016 BFH
75 BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug 06.04.2016 BFH
76 BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 06.04.2016 BFH
77 BFH: Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen 06.04.2016 BFH
78 Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer 16.03.2016 BFH
79 BFH entscheidet mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 09.03.2016 BFH
80 BFH: Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus 02.03.2016 BFH
81 BFH zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen 01.03.2016 BFH
82 BFH zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters 01.03.2016 BFH
83 BFH: Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall) 18.02.2016 BFH
84 BFH: Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL 18.02.2016 BFH
85 BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils 18.02.2016 BFH
86 BFH zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen 18.02.2016 BFH
87 BFH zur Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden 17.02.2016 BFH
88 FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie 16.02.2016 FG Köln
89 BFH: Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig 10.02.2016 BFH
90 BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe" 10.02.2016 BFH
91 FG Baden-Württemberg: Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung 02.02.2016 FG Baden-Württemberg
92 BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu 27.01.2016 BFH
93 BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen 27.01.2016 BFH
94 Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß 15.01.2016 Niedersächsisches FG
95 BFH: Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer 14.01.2016 BFH
96 EuGH: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig 23.12.2015 EuGH
97 BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden 17.12.2015 BFH
98 EuGH: Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, in einen Staat mit niedrigerem MWSt-Satz stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar 17.12.2015 EuGH
99 BFH zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes 17.12.2015 BFH
100 BFH zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring 16.12.2015 BFH
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