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BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

(§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)

Bundesministerium der Finanzen 5. September 2018, III C 3 - S 7155/16/10002 (DOK 2018/0668065)

Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2017/0838408) -, BStBl I S. 1349 = SIS 17 18 32, sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 8.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846 = SIS 10 33 27, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juli 2018 - III C 3 - S 7179/08/10005 :001 (2018/0592904), BStBl I S. 820 = SIS 18 10 19, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

"3Die Steuerbefreiung kann sich nicht auf Umsätze auf den vorhergehenden Stufen erstrecken, wenn im Zeitpunkt dieser Leistungen deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines konkreten, eindeutig identifizierbaren Seeschiffes ihrem Wesen nach nicht feststeht; steht jedoch im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines solchen Seeschiffes fest und ist die endgültige Zweckbestimmung der Leistung bereits aufgrund der Befolgung der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (Beleg- und Buchnachweis) sowie der Befolgung der Aufbewahrungspflichten und nicht erst durch besondere Kontroll- und Überwachungsmechanismen nachvollziehbar, kann sich die Steuerbefreiung auch auf vorhergehende Stufen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 14. 9. 2006, C-181/04 bis C-183/04, Elmeka = SIS 06 39 00, und vom 19. 7. 2012, C-33/11, A = SIS 12 25 01)."

2. Absatz 2 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

"1Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss es sich um bereits vorhandene Wasserfahrzeuge handeln, die nach ihrer Bauart dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind; maßgebend ist die zolltarifliche Einordnung. 2Ein Wasserfahrzeug ist frühestens ab dem Zeitpunkt seines (klassischen) Stapellaufs oder seines Aufschwimmens im Trockendock als "vorhanden" anzusehen."

3. Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"3. Teile von Schiffen und andere Gegenstände, die in ein bestimmtes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG begünstigtes Wasserfahrzeug eingebaut werden sollen oder die zum Ersatz von Teilen oder zur Reparatur eines begünstigten Wasserfahrzeugs bestimmt sind; Absatz 2 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend."

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 06. September 2018 11:52
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