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BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk), Erwerb von Kraftfahrzeugen aus einem Zollverfahren

Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte und Berechtigung zur Ausstellung einer Eigenbestätigung

Bundesministerium der Finanzen 24. Juli 2017, GZ: III C 3 - S 7492/07/10008 :017 (DOK: 2017/0651075)

Bezug: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200)

Die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere können nach § 11 des Truppenzollgesetzes (BGBl. I 2009 Seite 1090) Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem Zolllagerverfahren, aus einem Verfahren der aktiven Veredelung oder aus der vorübergehenden Verwendung frei von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) beziehen, wenn der Erwerb des Kraftfahrzeugs von den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte genehmigt worden ist (sog. Erwerbsgenehmigung). Die Norm stellt eine Verfahrensvereinfachung dar, weil andernfalls der Bezug der Waren über die Beschaffungsstellen der jeweiligen Dienststellen der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere erfolgen müsste. Für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk ersetzt die Erwerbsgenehmigung in den o. g. Fällen allerdings nur den Abwicklungsschein, nicht jedoch den Beschaffungsauftrag einer amtlichen Beschaffungsstelle. Die Erwerbsgenehmigung reicht allerdings entsprechend des o. g. Willens des Gesetzgebers als alleiniger Nachweis in Fällen des Erwerbs von Kraftfahrzeugen aus einem Zollverfahren durch Mitglieder ausländischer NATO-Streitkräfte aus, sofern diese die Kraftfahrzeuge erst nach Erwerb einführen und der Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG für die Lieferung des Kraftfahrzeugs in Anspruch nimmt.

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Auf den Internetseiten des BMF: Vollständiges Schreiben vom 24.07.2017

 

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