CDU/CSU: Selbstanzeige bleibt trotz Verschärfungen für Bürger und Unternehmen handhabbar
Finanzausschuss beschließt Änderungen bei strafbefreiender Selbstanzeige
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 3.12.2014, Pressemitteilung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 3. Dezember 2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (strafbefreiende Selbstanzeige und Absehen von Verfolgung in besonders schweren Fällen) abschließend beraten. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bettina Kudla, erklären dazu:
„Das Gesetz hält weiterhin an der Selbstanzeige fest. Damit bleibt die Selbstanzeige eine Möglichkeit, zur Steuerehrlichkeit überzugehen. Allerdings wird die Selbstanzeige ab dem nächsten Jahr deutlich teurer. Wir raten auch deshalb allen Steuerpflichtigen jetzt endlich zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Ein weiter so, wird beim zukünftigen Ausbau des Informationsaustausches nicht mehr unentdeckt bleiben.
Ein wichtiges praktisches Problem, nämlich die Abgrenzung der einfachen Berichtigung nach § 153 AO zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO, wird ebenfalls gelöst. Hier wird für die Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen. Auf unsere Initiative wird das Bundesfinanzministerium zeitnah einheitliche Regelungen im Verwaltungswege zu § 153 AO schaffen und den Steuerpflichtigen an die Hand geben.
Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls die Wiedereinführung der Teilselbstanzeige vor. Damit können Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen unbegrenzt bis zur Abgabe der Jahreserklärung berichtigt werden. Damit führt nicht jede Korrektur von Buchungsfehlern zur Selbstanzeige und entspricht damit den Bedürfnissen der Wirtschaft an praktischen Lösungen.
Hintergrund: Mit diesem Gesetzentwurf werden die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sowie die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen beibehalten, jedoch deren Voraussetzungen deutlich verschärft.
Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Im Gegenzug wird die Teilselbstanzeige für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder eingeführt. Korrekturen dieser Anmeldungen sind wieder bis zur Abgabe der Jahreserklärung möglich. Der zu zahlende Geldbetrag wir abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden. Auch wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
