Deutscher Städtetag veröffentlicht Broschüre "Stadtfinanzen 2019": Altschuldenlösung machbar - Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung vom 28.10.2019

Der Deutsche Städtetag sieht Fortschritte bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Die konkreten Überlegungen im Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der Altschulden stark verschuldeter Kommunen zu übernehmen, sind für den kommunalen Spitzenverband ein wegweisendes Signal der Hilfe. Zudem begrüßen die Städte, dass sich Bund und Länder bei der Grundsteuer-Reform verständigt haben.

Dies sind wesentliche Themen der heute veröffentlichten Broschüre "Stadtfinanzen 2019 – Schlaglichter des Deutschen Städtetages". Außerdem analysiert die Publikation die aktuelle Finanzlage der Städte und  greift die Themen gleichwertige Lebensverhältnisse, Flüchtlingsfinanzierung und die immer bedeutender werdende Nachhaltigkeit im kommunalen Finanzmanagement auf.

Altschuldenlösung rückt näher

Die Städte drängen darauf, jetzt zügig den Weg hin zu einem nationalen politischen Konsens bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems konsequent weiterzugehen. Seit vielen Jahren weist der Deutsche Städtetag auf die ungelöste Altschuldenfrage hin. Nach den intensiven Diskussionen im Rahmen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ist auch die Bundesregierung überzeugt davon, dass sich die mit besonders hohen Kassenkrediten belasteten Kommunen trotz Anstrengungen der Länder nicht aus dieser Lage befreien können.  

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt dazu: "Der Bund ist grundsätzlich bereit, zu helfen. Das ist eine gute Botschaft für die zahlreichen betroffenen Städte. Auf dem Weg zur Lösung der Altschuldenproblematik sind endlich Fortschritte zu erkennen. Aber am Ziel sind wir noch lange nicht." Die Bundesregierung macht Hilfen davon abhängig, dass es einen nationalen Konsens für gezielte einmalige Hilfen an diese Kommunen gibt. Und sie will sichergestellt wissen, dass es eine erneute Verschuldung über Kassenkredite zukünftig nicht mehr geben wird. Auch wenn ein Konsens besteht, dass das Altschuldenproblem gelöst werden muss, so wird noch diskutiert, wer welchen Beitrag dazu leisten muss.

"Trotz der anhaltenden Diskussion muss es jetzt gelingen, das Altschuldenproblem zu lösen", mahnte Dedy: "Die betroffenen Städte und die Menschen dort warten darauf. Und natürlich müssen sich die besonders belasteten Länder und Kommunen an einer Lösung beteiligen. Die kommunalen Kassenkredite beliefen sich im vergangenen Jahr auf 42 Milliarden Euro. Diese Dimension zeigt, dass das Problem nur in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen ist."

Wichtig sei auch, dass die Kommunen nicht alleine von den bestehenden Altschulden entlastet werden, sondern dass auch der Neuaufbau von Schulden verhindert wird. Weitere Entlastungen von den Sozialausgaben, aber auch Anstrengungen der Länder bei der Finanzausstattung ihrer Kommunen seien hier zu debattieren. Mit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" habe die Bundesregierung hohe Erwartungen geweckt, die nicht enttäuscht werden dürften.

Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Bei einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, der Grundsteuer, zeigen sich die Städte erleichtert. Mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages in der vergangenen Woche ist die Reform der Grundsteuer zwar spät, aber letztlich fristgerecht auf die Zielgerade eingebogen. Die Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus, ist aber wahrscheinlich. Im Rückblick auf den Reformprozess sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert: "Seit mehr als 20 Jahren wurde über eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Erst die definitive Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht hat dazu geführt, dass nach langen Kontroversen ein Kompromiss zustande gekommen ist. Ein Verlust der Grundsteuer als zentrale Gemeindesteuer kann so noch abgewendet werden. Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel Schulen, Kitas oder öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Stolz können Bund und Länder aber nicht auf sich sein, denn viel zu lange hat es gedauert, bis eine Verständigung erzielt werden konnte. Letztlich um den Preis, dass es keine bundeseinheitliche wertorientierte Grundsteuer geben wird." So können die Länder durch eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen treffen. Welche Länder davon Gebrauch machen werden, bleibe abzuwarten.

Zur Broschüre "Stadtfinanzen 2019"