Rheinland-Pfalz und Saarland verstärken Zusammenarbeit bei Steuerverwaltung
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 05.02.2014, Pressemitteilung
Die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz arbeiten zukünftig enger zusammen und bündeln in der Steuerverwaltung ihre Kräfte. Um die anstehenden und zukünftigen Aufgaben in der Informationstechnik sicher zu bewältigen und um Lösungen ressourcenschonend, zeitnah und zielgerichtet zur Verfügung stellen zu können, schlossen der saarländische Finanzminister Stephan Toscani und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl eine Rahmenvereinbarung.
„Die Vereinbarung sieht eine langfristige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechenzentren vor, insbesondere für den Betrieb der steuerlichen Verfahren. Grundlage dieser Vereinbarung ist eine gemeinsame, partnerschaftliche Aufgabenverteilung zwischen beiden Ländern“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.
Im Rahmen des bundesweiten Projektes KONSENS, das einheitliche Verfahren zur Automatisierung der Steuerverwaltung in allen Bundesländern zum Ziel hat, würden immer mehr Fachverfahren wie Steuerfestsetzung, Steuererhebung, Feststellung der Einkünfte, integriert gleichermaßen in Rheinland-Pfalz als auch im Saarland eingesetzt. Der Betrieb dieser Verfahren erfordere neben einem Großrechner auch eine große Anzahl von Serversystemen. Sowohl Architektur als auch die Steuerung der produktiven Prozesse würden zunehmend komplexer, dadurch stiegen die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Betrieb und die Sicherheit der Verfahren.
„Aufgrund der steigenden Anforderungen an die Verfahren und nicht zuletzt auch wegen des Wunsches nach einer bürgerfreundlicheren Steuerverwaltung gehen wir von steigenden Kosten aus“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung. „Wir erwarten deshalb von der Kooperation einen geringeren Kostenanstieg für beide Bundesländer und gleichzeitig eine moderne, bürgerfreundliche Steuerverwaltung.“
In einem ersten Schritt werden die Großrechnersysteme und die für die Großrechnerverfahren erforderlichen Serversysteme der beiden Länder am Standort Koblenz zusammengeführt. Der Betrieb wird in dieser Phase weiterhin durch die Mitarbeiter des jeweiligen Landes gesteuert. „Mittelfristiges Ziel der Kooperation ist die Angleichung der Produktionsabläufe der beiden Partnerländer, um letztendlich einen gemeinsamen Betrieb der Großrechnerproduktion im steuerlichen Bereich zu ermöglichen. Bereits in den nächsten Monaten sollen erste Aufgaben definiert werden, die nach der Konsolidierung der Rechnersysteme in Koblenz im Sinne einer partnerschaftlichen Aufgabenverteilung zukünftig durch jeweils einen Kooperationspartner für beide Länder durchgeführt werden“, so Toscani und Kühl in einer Erklärung. Durch diese Bündelung auch der personellen Ressourcen und des notwendigen Fachwissens würden günstigere Betriebskosten erreicht und die steigende Komplexität und höhere Sicherheitsanforderungen beherrschbar.
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