Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen
Europäische Kommission (Vertretung in Deutschland), Pressemitteilung vom 18.1.2024
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die Vereinbarungen in dieser Woche sind ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen schmutziges Geld in der EU.“ Die neuen Vorschriften liefern ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie dienen als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
EU-Kommissarin McGuinness sagte weiter: „Der neue Ansatz enthält Vorschriften, mit denen die in der Vergangenheit festgestellten Schwachstellen entschlossen angegangen werden, und bietet flexible Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass unser Finanzsystem kein einfaches Ziel für Erträge aus Straftaten ist. Das ehrgeizige Ziel der Vorschriften zeigt erneut den starken politischen Willen und das starke Engagement des Europäischen Parlaments und des Rates, einen neuen Rahmen zu schaffen, mit dem verhindert werden kann, dass schmutziges Geld durch das Finanzsystem der EU gewaschen wird.“
Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche
Mit den neuen Vorschriften werden unionsweite Anforderungen an den Privatsektor festgelegt, um ein einheitliches Kontrollniveau im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten. Außerdem werden die Aufgaben und Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen (FIU) harmonisiert, um eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sieht dieser neue Rahmen stärkere Befugnisse für Register wirtschaftlicher Eigentümer vor. Das soll Transparenz in Bezug auf diejenigen sicherzustellen, die juristische Personen und Trusts besitzen oder kontrollieren.
Besserer Informationszugang für Zivilgesellschaft
Zudem werden die Vorschriften für den Zugang zu diesen Informationen harmonisiert, sodass Akteure mit einem berechtigten Interesse, darunter Journalisten und die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beitragen können. Ein erweiterter Zugang zu Immobilieninformationen wird den zuständigen Behörden auch dabei helfen, gegen den Missbrauch dieser Vermögenswerte durch Straftäter vorzugehen.
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