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SIS tagesaktuell Archiv

Hier finden Sie alle Meldungen aus SIS tagesaktuell der letzten Monate.

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft 07.12.2011 BFH
BMF: Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG 07.12.2011 BMF
Ernst & Young: Erfolgreiche Umstellung mittelständischer Konzerne auf BilMoG 07.12.2011 EY
BMF: Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen 06.12.2011 BMF
BMF: Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA GB); Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen 02.12.2011 BMF
Niedersächsisches FG: Inlandsbezug in § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht 01.12.2011 Niedersächsisches FG
BFH: Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig? 30.11.2011 BFH
BFH: Kindergeld - Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar 30.11.2011 BFH
BFH: Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige 30.11.2011 BFH
BFH: Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt 30.11.2011 BFH
EuGH: Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen 29.11.2011 EuGH
BFH: Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren 24.11.2011 BFH
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II 23.11.2011 BVerfG
BFH: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR 23.11.2011 BFH
BFH: Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen 23.11.2011 BFH
BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat 22.11.2011 BFH
BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung 22.11.2011 BFH
BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto 22.11.2011 BFH
OFD Koblenz: Elektronische Lohnsteuerkarte: Für den Großteil der rheinland-pfälzischen Bürger ändert sich nichts 22.11.2011 OFD Koblenz
Hessisches Finanzgericht: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden 22.11.2011 Hessisches FG
BMF: Keine Besteuerung für ehemalige Zwangsarbeiter oder Rentenempfänger als Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft 21.11.2011 BMF
BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV 17.11.2011 BFH
Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft 16.11.2011 BFH
BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA 16.11.2011 BFH
BFH: Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK 16.11.2011 BFH
BFH: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten 16.11.2011 BFH
BFH: Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 16.11.2011 BFH
BFH: "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten 16.11.2011 BFH
EuGH: Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar 15.11.2011 EuGH
BMF: Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009 15.11.2011 BMF
BFH: Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung 15.11.2011 BFH
BMF: Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter 14.11.2011 BMF
BFH: Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO 13.11.2011 BFH
FG Düsseldorf zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld 11.11.2011 FG Düsseldorf
EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen, Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts, Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber 10.11.2011 EuGH
BFH: Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle 10.11.2011 BFH
BMF: Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse 10.11.2011 BMF
BFH: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven 09.11.2011 BFH
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage 09.11.2011 BFH
BFH: Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes 09.11.2011 BFH
FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger 09.11.2011 FG Düsseldorf
FG Berlin-Brandenburg: Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben 09.11.2011 FG Berlin-Brandenburg
Baden-Württemberg: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 5. November 2011 04.11.2011 GBl Baden-Württemberg
BFH: Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht 03.11.2011 BFH
BFH: Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten 03.11.2011 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden 02.11.2011 FG Rheinland-Pfalz
FG Berlin-Brandenburg: Lieferung sog. Pocket-Bikes in das EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei 01.11.2011 FG Berlin-Brandenburg
EuGH: Umsatzsteuer, Forderungskauf, zahlungsgestörte Forderungen 27.10.2011 EuGH
BFH: Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung 27.10.2011 BFH
BFH zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG 27.10.2011 BFH

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