Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Behandlung der Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau als regelmäßige Rentenanpassung

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. Oktober 2020

Aufgrund

• des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und
• des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 (X R 12/18, BStBl 2020 II S. 386)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 5. Oktober 2020 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau sei keine „regelmäßige“ Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG.

Entsprechendes gilt für am 5. Oktober 2020 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung. Nähere Informationen hierzu sind im Internet unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder erhältlich.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
3-S062.5/6

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
37- S 0625-1/14

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
S 0625-1/2020

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
33-S 0625/2020#001

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
S 0625-1/2014-1/2020-13-6

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
S 0625 – 2020/001 - 51

Hessisches Ministerium der Finanzen
S 0338 A – 024 – II 11

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV-S 0625-00000-2020/001

Niedersächsisches Finanzministerium
33-S 0625/026-0001

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
S 0625 – 14 – V A 2

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
S 0625#2018/0001-0401 446

Ministerium für Finanzen und Europa
Saarland
S 0625-1#007

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
31-S 0625/30/1-2020/53276

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
44 – S 0625 – 5/4

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
S 0625 - 20

Thüringer Finanzministerium
S 0625 -12