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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt belgische Steuermaßnahmen in der Seeschifffahrt

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/17/4382 vom  6. November 2017

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung mehrerer belgischer Fördermaßnahmen in der Seeschifffahrt bis Ende 2022 nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen schaffen Anreize für Reedereien, ihre Schiffe in Europa zu registrieren und so höhere Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards einzuhalten.
Belgien hat zugesagt, einige Änderungen an seiner Steuerregelung vorzunehmen, um jegliche Ungleichbehandlung zwischen Reedereien und Schiffsregistern aus unterschiedlichen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu verhindern und übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Die belgische Regelung sieht vor, Reedereien statt nach den tatsächlich erzielten Gewinnen des Unternehmens nach der Schiffstonnage (d. h. der Größe der Schiffsflotte) zu besteuern. Die Tonnagebesteuerung findet insbesondere Anwendung auf:
  • die Haupteinnahmen einer Reederei aus dem Seeverkehrsgeschäft, etwa der Beförderung von Gütern und Personen,
  • bestimmte eng mit dem Seeverkehrsgeschäft zusammenhängende Nebeneinnahmen einer Reederei (die nun bei maximal 50 % der Betriebseinnahmen eines Schiffes gekappt werden), und
  • unter bestimmten Voraussetzungen auf Einnahmen aus Schlepp- und Baggertätigkeiten sowie aus landseitigen Schiffsmanagementtätigkeiten.

Will eine Reederei die belgische Regelung in Anspruch nehmen, muss ein erheblicher Anteil ihrer Flotte unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR fahren.

In diesem Zusammenhang haben die belgischen Behörden zugesagt, die Tonnagebesteuerung auf sämtliche infrage kommenden Schiffe, die unter der Flagge eines EWR-Staates fahren, auszuweiten. So wird sichergestellt, dass einerseits jegliche Ungleichbehandlung zwischen Reedereien und Schiffsregistern aus unterschiedlichen EWR-Staaten verhindert wird und andererseits die Binnenmarktvorschriften im Bereich der Niederlassungsfreiheit eingehalten werden.

Die Kommission hat die geänderten Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere anhand ihrer Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr.Sie gelangte zu dem Schluss, dass die belgische Regelung mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht, da sie Anreize schafft, Arbeitsplätze in der Schifffahrt in der EU zu erhalten, ohne dabei den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu beeinträchtigen. So schafft die Regelung Anreize dafür, dass Reedereien ihre Schiffe in Europa registrieren und sich damit zur Einhaltung höherer Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards verpflichten.

Hintergrund

Um das Ausflaggen und Auslagern von Reedereien in Niedrigsteuerländer außerhalb der EU zu verhindern, ist es den EU-Mitgliedstaaten nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 2004 gestattet, Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Reedereien zu ergreifen. Die bedeutendste Beihilfemaßnahme dieser Art ist die Tonnagesteuer. Danach können Reedereien beantragen, statt nach der üblichen Körperschaftsteuer nach einer fiktiven Gewinnermittlung oder der Tonnage besteuert zu werden. Solche Maßnahmen dürfen nach den Seeverkehrsleitlinien nur von im Seeverkehr tätigen Unternehmen, d. h. Unternehmen, die Güter oder Personen auf dem Seeweg befördern, in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind die begünstigten Reedereien nach den genannten Leitlinien verpflichtet, den Anteil der Schiffe in ihrer Flotte, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums fahren, zu erhöhen oder zumindest auf demselben Stand zu halten.

Damit die wesentlichen Ziele der Seeverkehrsleitlinien erreicht werden, hat die Kommission seit 2004 in ihrer Beschlusspraxis klargestellt, welche Seeverkehrstätigkeiten für die Begünstigung infrage kommen und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. So stellt die Kommission insbesondere sicher, dass sich die steuerliche Vorzugsbehandlung der Reedereien nicht auf andere, nicht mit der Seeschifffahrt zusammenhängende Bereiche erstreckt, dass die Register anderer EWR-Staaten nicht benachteiligt werden, und dass die Beihilfe nicht über die in den Seeverkehrsleitlinien festgesetzte Obergrenze hinausgeht.

Die jüngsten Beschlüsse der Kommission auf diesem Gebiet betrafen die schwedische Tonnagesteuerregelung (Sache SA.43642), eine deutsche Regelung zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt (Sache SA.45258) und die litauische Tonnagesteuerregelung (Sache SA.45764). In der Beihilfesache C 20/2003 hatte die Kommission bereits die steuerlichen Maßnahmen Belgiens zugunsten der Seeschifffahrt bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.41330 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter „State Aid Weekly e-News“.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 07. November 2017 11:06

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