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EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete - drei Länder gestrichen, drei aufgenommen

Rat der EU, Pressemitteilung 125/18 vom 13.3.2018

Für die Änderung der EU-Liste der in Steuerfragen nicht kooperativen Länder und Gebiete waren folgende Faktoren ausschlaggebend:

  • Verpflichtungen, die von Ländern und Gebieten auf der Liste eingegangen worden sind;
  • eine Bewertung von Ländern und Gebieten, über deren Aufnahme in die Liste noch nicht entschieden worden war.

Auch wurden Vorkehrungen getroffen, um das Verfahren für die Erstellung der Liste transparenter zu gestalten.

Am 13. März 2018 hat der Rat Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia von der Liste gestrichen und die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln aufgenommen.

Durch die EU-Liste soll weltweit eine verantwortungsvolle Steuerpolitik gefördert werden, indem die Bemühungen zur Verhinderung von Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verstärkt werden. Sie wurde 2017 parallel zu den Arbeiten im Rahmen der OECD erstellt.

"Ich freue mich, dass inzwischen mehr Länder und Gebiete, die wir im Dezember in die Liste aufgenommen hatten, zugesagt haben, ihre Steuerpolitik so zu reformieren, dass unsere Bedenken ausgeräumt werden", erklärte der bulgarische Finanzminister und derzeitige Ratspräsident, Vladislav Goranov. "Wir appellieren an alle Länder und Gebiete, die auf der Liste stehen, diesem Beispiel zu folgen, und an alle, die bereits Zusagen gemacht haben, diese zügig zu erfüllen. Wir wollen weltweit maximale Steuertransparenz", fügte er hinzu.

Drei Länder gestrichen

Die EU-Liste ist in Anlage I der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 enthalten. In Anlage II werden einige andere Länder und Gebiete genannt, die sich verpflichtet haben, ihre Steuerpolitik zu reformieren, und die streng überwacht werden.

Seit der ersten Veröffentlichung der Liste am 5. Dezember 2017 sind Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen eingegangen, um die Bedenken der EU auszuräumen. Auf Grundlage einer Sachverständigenbewertung dieser Verpflichtungen hat der Rat beschlossen, diese drei Länder aus Anlage I und Anlage II zu streichen.

Ob sie ihren Verpflichtungen nachkommen, wird sorgfältig überwacht.

Drei Länder aufgenommen

Bei der ersten Veröffentlichung der Liste hat der Rat vereinbart, das Evaluierungsverfahren für die Länder und Gebiete im Karibischen Raum, die im September 2017 von Hurrikanen getroffen worden waren, auszusetzen. Das Verfahren wurde im Januar 2018 wiederaufgenommen, wobei die betreffenden Länder und Gebiete schriftlich aufgefordert wurden, Zusagen zu machen, um die Bedenken der EU auszuräumen. Aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens wurden die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln in die Liste (Anlage I) aufgenommen. Sie haben es nämlich versäumt, auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen einzugehen, um den Bedenken der EU Rechnung zu tragen.

Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, Anguilla, Antigua und Barbuda, die Britischen Jungferninseln und Dominica in Anlage II aufzunehmen. Diese Länder sind Verpflichtungen eingegangen, um die von der EU ermittelten Mängel zu beseitigen. Diese Verpflichtungen sind von EU-Sachverständigen bewertet worden, und ihre Einhaltung wird sorgfältig überwacht.

Das Verfahren für ein achtes Gebiet im Karibischen Raum, die Turks- und Caicosinseln, dauert noch an; sie wurden aufgefordert, bis zum 31. März 2018 eine Verpflichtung auf hoher politischer Ebene einzugehen, um die Bedenken der EU auszuräumen.

Transparenz

Seit der ersten Veröffentlichung der Liste im Dezember 2017 wurden Anstrengungen unternommen, um die Transparenz zu erhöhen.

Anfangs beschränkten sich die veröffentlichten Informationen zu den von den Drittländern eingegangenen Verpflichtungen auf den Inhalt der Anlagen I und II. Aber im Februar 2018 hat die für die Aufstellung der Liste zuständige Gruppe (Gruppe "Verhaltenskodex") darum gebeten, dass alle ihre Schreiben, in denen sie Verpflichtungen einfordert, auf der Website des Rates veröffentlicht werden. Am 6. März wurde ein Sammlung dieser Schreiben veröffentlicht.

Darüber hinaus werden schriftlich übermittelte Verpflichtungen von Drittländern veröffentlicht, sobald die Zustimmung hierzu vorliegt. Überdies wird gerade eine spezielle Website des Rates zur EU-Liste vorbereitet.

Neun Länder und Gebiete bleiben auf der Liste

Die Beschlüsse vom 13. März 2018 wurden im Rahmen einer Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" ohne Aussprache angenommen.

Somit bleiben neun Länder und Gebiete auf der EU-Liste: Amerikanisch-Samoa, die Bahamas, Guam, Namibia, Palau, Samoa, St. Kitts und Nevis, Trinidad und Tobago und die Amerikanischen Jungferninseln.

Dies sind sechs der ursprünglich 17 Länder und Gebiete sowie drei Länder und Gebiete im Karibischen Raum. (Acht der ursprünglich 17 Länder und Gebiete waren bereits am 23. Januar 2018 gestrichen worden.)

Die Liste soll mindestens einmal jährlich überprüft werden, doch kann die Gruppe "Verhaltenskodex" jederzeit eine Aktualisierung empfehlen.

Die Länder und Gebiete, die nach wie vor auf der Liste stehen, werden nachdrücklich aufgefordert, die angemahnten Änderungen vorzunehmen. Die Steuergesetzgebung, die steuerlichen Maßnahmen und die Verwaltungsverfahren dieser Länder und Gebiete führen zu einem Verlust an Steuereinnahmen für EU-Mitgliedstaaten oder können dazu führen. Solange keine Verpflichtungen zu entsprechenden Änderungen eingegangen werden, können die EU und die Mitgliedstaaten Abwehrmaßnahmen anwenden. Anlange I enthält Empfehlungen für Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um von der Liste gestrichen zu werden.

Auf den Internetseiten des Rates der EU:

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 14. März 2018 13:35

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