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Finanzstaatssekretär und CIO, Prof. Dr. Ulli Meyer, beim IT-Planungsrat in Weimar: Digitalisierung als zentraler Faktor bei der Umsetzung der Reform zur Grundsteuer

Saarland - Ministerium für Finanzen und Europa, Pressemitteilung vom 15.4.2018

Auf Initiative von Finanzstaatssekretär Ulli Meyer stand am Sonntag (15.04.2018) das Thema „Digitalisierung bei der Umsetzung der Reform zur Grundsteuer“ auf der Tagesordnung des 6. IT-Planungsrats.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die geltenden Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Es hat dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31.12.2019 eingeräumt. Nach Verkündung der Neuregelung dürfen die bisher geltenden Vorschriften längstens noch bis Ende 2024 angewendet werden, um dem mit einer Reform der Grundsteuer verbundenen außerordentlichen Umsetzungsaufwand Rechnung zu tragen. Dieser lange Zeitraum ist erforderlich, weil nach mehr als 50 Jahren ohne Reform völlig neue Bewertungsgrundlagen geschaffen werden müssen.

„Ein Reformprozess in der vorgegebenen Frist des BVerfG wird nur mit Hilfe eines hohen Digitalisierungsgrades gelingen. Die Digitalisierung wird bei der Umsetzung der Grundsteuerreform eine zentrale Rolle einnehmen – unabhängig auf welches Modell sich Bund und Länder verständigen. Das Vorhaben muss Modellcharakter haben. Es muss modellhaft geplant und umgesetzt werden. Dadurch wird es zur Referenz für die grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlich organisierten E-Governments in Deutschland“, erklärte der CIO der saarländischen Landesregierung, Ulli Meyer.

Er fügte abschließend an: „Die Finanzverwaltung im Saarland hat bereits 2017 im Hinblick auf den sich abzeichnenden Reformbedarf mit automationstechnischen Vorarbeiten begonnen. Auf der Grundlage einer Verknüpfung von steuerlichen Daten mit Kataster- und Grundbuchparametern wird eine Grundstücksdatenbank aufgebaut, mit der wir einen elektronischen Datenaustausch ermöglichen. Die Nutzung und Weitergabe von Daten an Fachprogramme zur Bewertung für Zwecke der Grundsteuer sollen dazu führen, dass ein neues Grundsteuerverfahren weitgehend automatisiert betrieben werden kann.“

Hintergrund zum IT-Planungsrat:

Der IT-Planungsrat ist das zentrale Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik. Er wurde zum 1. April 2010 mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages „über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung des Art. 91c Grundgesetz" (IT-Staatsvertrag) ins Leben gerufen.

Die Föderalismuskommission II hat 2009 mit Artikel 91c Grundgesetz die Grundlage für eine verbindliche IT-Koordinierung von Bund und Ländern geschaffen. Durch diese Grundgesetzänderung hielt die Informationstechnik erstmals Einzug in die Deutsche Verfassung. Der Staat hat damit die Herausforderung der voranschreitenden Digitalisierung von Staat und Verwaltung angenommen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. April 2018 10:21

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