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Bundesfinanzhof, anstehende Entscheidungen 2020

Bundesfinanzhof

Entscheidungsvorschau

In der Entscheidungsvorschau finden Sie die beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren, mit deren Entscheidung im laufenden Jahr zu rechnen ist.

Abgabenordnung/Verfahrensrecht

Doppelverzinsung hinterzogener Steuern (VIII R 18/18): In dem Verfahren ist zu klären, ob und wie eine etwaige Doppelverzinsung durch Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Einkommensteuer und auf hinterzogene Vorauszahlungen für denselben Zeitraum vermieden werden kann.

Haftung des Steuerschuldners für Tabaksteuer (VII R 56/18 und 57/18): Der Bundesfinanzhof hat zu entscheiden, ob ein Steuerschuldner (hier: hinsichtlich Tabaksteuer) zugleich als Haftungsschuldner nach § 71 AO in Anspruch genommen werden kann.

Pfändung der Ansprüche aus Internet-Domainvertrag (VII R 42/18): Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, wenn es die Gesamtheit der Ansprüche aus dem Domainvertrag umfassen soll?

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfung (III R 9/18): Genügt § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme einer Gemeinde an der Außenprüfung (hier: über Gewerbesteuer)? Ist für die Anordnung der Teilnahme das Finanzamt oder die Gemeinde zuständig?

Unklarer Vorläufigkeitsvermerk (VIII R 12/17): Im Streitfall kommt es darauf an, ob ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf dessen Satz 2 gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit verliert, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf die Sätze 1 und 2 gestützt, in den Erläuterungen zur Vorläufigkeit aber nur noch auf anhängige Musterverfahren im Sinne von Satz 2 Bezug genommen wird.

Unzumutbarkeit elektronischer Erklärungsabgabe (VIII R 29/17): Die Finanzbehörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag auf eine „elektronische“ Abgabe der Einkommensteuererklärung verzichten, wenn diese für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Nach welchen Maßstäben sich die wirtschaftliche Unzumutbarkeit beurteilt, wird der Bundesfinanzhof entscheiden.

Zuständigkeit des Inkasso-Service Recklinghausen (III R 21/18 und 36/19): Seit März 2015 bearbeitet die Agentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Ob die Behörde dabei auch für Stundungs- und Erlassanträge sachlich zuständig ist, wird zu klären sein.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

Prüfungsanordnung nach Mindestlohngesetz (VII R 34/18, 35/18 und 12/19): In den Verfahren ist zu klären, ob die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (slowakisches und polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist und ob die Zollbehörden Prüfungsanordnungen nach dem Mindestlohngesetz erlassen dürfen.

Doppelbesteuerung/Internationales Steuerrecht

Besteuerung von Arbeitslohn bei Dreieckssachverhalten (I R 30/18): Besteht ein deutsches Besteuerungsrecht für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält?

Besteuerungsrecht nach Entwicklungshelferklausel (I R 15/18 und 17/18): Gestritten wird darüber, ob die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in den Doppelbesteuerungsabkommen Tunesien (I R 15/18) und Tadschikistan (I R 17/18) bei sogenannten Mischfinanzierungen eines Entwicklungshilfeprojekts (Finanzierung teilweise aus deutschen öffentlichen und teilweise aus anderen Mitteln) erfüllt sind.

Einbeziehung ausländischen Krankengelds in Ermittlung des Welteinkommens (I R 3/18): Natürliche Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland werden auf Antrag grundsätzlich nur dann als (fiktiv) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen (sog. Wesentlichkeitsgrenze). Es stellt sich die Frage, ob von einem niederländischen Sozialversicherungsträger gezahltes Krankengeld in die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze einzubeziehen ist.

Steuerabzugsverpflichtung für Übertragung von Know-how in Technologietransfervertrag (I R 18/18): Zu entscheiden ist, ob eine deutsche Kapitalgesellschaft, der von einer ungarischen Kapitalgesellschaft Know-how zur Herstellung eines Wirkstoffs in einem sogenannten Technologietransfervertrag entgeltlich übertragen wird, als Vergütungsschuldnerin zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG alter Fassung verpflichtet ist.

Einkommensteuer – Außergewöhnliche Belastungen

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung (VI R 15/18): Der VI. Senat hat Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zu konkretisieren. Er wird klären, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für einen Rechtsstreit wegen Umgangs und Rückführung der vom anderen Elternteil entführten Tochter nach Deutschland den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Folge könnte die Zwangsläufigkeit und damit Abziehbarkeit der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung sein.

Einkommensteuer – Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Gewinnermittlung

EXIST-Gründerstipendium eine Sonderbetriebseinnahme? (IV R 12/18): Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) schlossen jeweils mit einer Universität einen Stipendiatenvertrag. Die danach zu zahlenden Mittel stammten aus dem Programm „EXIST-Gründerstipendium“, mit dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gründungsvorhaben an Hochschulen fördert. Das Finanzamt behandelte die Stipendien als Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter aus ihrer GbR-Beteiligung. Ob das Finanzgericht dem zu Recht entgegengetreten ist, wird zu entscheiden sein.

Buchwertfortführung bei Anteilsübertragung und taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen? (IV R 14/18): In dem Verfahren stellt sich die Frage, ob die Buchwerte fortzuführen sind, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt und funktional wesentliche Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens am selben Tag an Dritte veräußert. Das Finanzgericht hat dies unter der Voraussetzung bejaht, dass eine funktionsfähige Sachgesamtheit unentgeltlich übergeht und es nicht wirtschaftlich zur Zerschlagung des Betriebs kommt.

Investitionsabzugsbetrag: Räumliche oder funktionale Betrachtung der Nutzung? (IV R 16/18): Zur Herstellung ihrer Ware benötigte die Klägerin Werkzeuge (Spritzgussformen). Diese ließ sie von einem Dritten anfertigen, der ein Subunternehmen in Italien einschaltete. Auch nachdem die Klägerin Eigentum an den Werkzeugen erworben hatte, verblieben jene in Italien. Sie wurden dort von einem Unternehmen genutzt, das Waren für die Klägerin produzierte. Mit der Begründung, es fehle an einer Nutzung der Werkzeuge in einer inländischen Betriebsstätte, versagte das Finanzamt Sonderabschreibungen und Investitionsabzugsbetrag.

Schadensersatz wegen Prospekthaftung ein Veräußerungsgewinn? (IV R 20–24/18): Die Kläger hatten in gewerblich tätige Filmfonds investiert. Wegen fehlerhafter Angaben im Emissionsprospekt erhielten sie in Zivilprozessen Schadensersatz zugesprochen. Zugleich wurden sie verpflichtet, die Beteiligung an der Fondskommanditgesellschaft an die Schädigerin abzutreten. In den anhängigen Verfahren stellt sich die Frage, ob die Schadensersatzleistungen – etwa als Veräußerungsgewinn – der Einkommensteuer unterliegen.

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen (IV R 18/18 und 2/19): Fremdwährungsdarlehen sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu bewerten, der sich aus dem Wechselkurs bei Darlehensaufnahme ergibt. Ist der Teilwert aufgrund eines Kursanstiegs voraussichtlich dauerhaft höher, kann dieser angesetzt werden. In zwei Verfahren geht es um die Bewertung von Darlehen in Schweizer Franken auf den 31. Dezember 2010 und die Frage, ob Teilwertzuschreibungen unabhängig von Gesamt- und Restlaufzeit vorgenommen werden können.

Verlust aus Forderungsverzicht (IX R 9/18): Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe beim Gesellschafter der Verlust aus dem Verzicht auf eine gegen die GmbH gerichtete Darlehensforderung als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG oder als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist.

Steuerbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust vor Liquidationsabschluss (IX R 27/18): Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Finanzamt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Insolvenzforderung einen Einkommensteuerbescheid erlassen darf, wenn sich im Abrechnungsteil ein Erstattungsbetrag ergibt. Dem Senat wird sich gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, die Voraussetzungen, unter denen die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts im Sinne des § 17 EStG ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft möglich ist, zu konkretisieren.

Vorlage elektronischer Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschussrechnung (X R 8/18): Der Kläger, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, wehrt sich gegen die Anordnung des Finanzamtes, in einer Außenprüfung elektronische Aufzeichnungen vorzulegen.

Einbringung in Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme von Verbindlichkeiten (X R 18/18 und 19/18): Zu entscheiden ist, ob ein Grundstück entweder aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen (gewerblicher Grundstückshandel) oder aus dessen Privatvermögen in das Gesamthandsvermögen einer neu gegründeten GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftsanteile ausschließlich der Steuerpflichtige hält, eingebracht wurde. Sollte es sich um Betriebsvermögen gehandelt haben, stellt sich die Frage, in welcher Höhe durch die Einbringung ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde bzw. in welchem Umfang das Buchwertprivileg greift.

Übernahme von Pensionsverpflichtungen durch Pensionsfonds (XI R 52/17 und 42/18): Bei Übertragung einer Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft auf einen Pensionsfonds ist eine Pensionsrückstellung aufzulösen; zugleich sieht § 4e Abs. 3 EStG einen wahlweisen Abzug der Leistungen an den Pensionsfonds vor. Zu klären ist, in welcher Höhe die Ausübung des Wahlrechts zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zur Verteilung auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre führt und ob bei mehreren Pensionszusagen gegenüber einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter anzunehmen ist.

Einkommensteuer – Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zu versteuernder Zinsvorteil bei unverzinslicher Kaufpreisstundung (VIII R 3/17): Im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen gegen Kaufpreisraten wird sich die Frage stellen, ob aufgrund der – an sich unverzinslichen – Stundung des (Teil-)Entgelts – dennoch – ein zu versteuernder Zinsvorteil des Veräußerers bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen ist.

Alleiniger Geschäftsführer einer GmbH als nahestehende Person (VIII R 5/17): Der Bundesfinanzhof wird entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG vorliegen, wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH dieser ein Darlehen zu marktunüblichen Konditionen gewährt. Rechtsfolge wäre, dass nicht der Abgeltungssteuersatz in Höhe von 25 %, sondern der allgemeine progressive Einkommensteuertarif anzuwenden ist.

Nachträglicher Antrag auf Günstigerprüfung (VIII R 6/17): Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann – nachträglich – gestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid geschaffen wurden, und ob insoweit die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sein müssen.

Verfassungswidrige Benachteiligung von Aktienverlusten? (VIII R 11/18): Der Bundesfinanzhof wird die Bestimmung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG alter Fassung einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen. Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen danach nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Der Kläger wendet ein, es sei kein verfassungsrechtlich anzuerkennender Grund ersichtlich, weshalb allein die Aktienverluste von der Verrechnung mit anderen Kapitalerträgen ausgeschlossen sind.

Verfassungsmäßigkeit durch § 43 Abs. 18 KAGG angeordneter Rückwirkung (XI R 43/18): Gemäß § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG sind negative Aktiengewinne aus der Veräußerung von Sonder-Wertpapiervermögen außerbilanziell hinzuzurechnen. Entscheidende Frage des Verfahrens ist, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung jener Vorschrift in der Fassung des Korb II-Gesetzes auf noch nicht bestandskräftige Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung entfaltet.

Einkommensteuer – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Betriebsstätte bei Forstwirtschaft (VI R 17/18): Der Bundesfinanzhof hat zu klären, ob ein Wald, den der Forstwirt lediglich einmal im Jahr aufgesucht hatte, bei den Einkünften aus Forstwirtschaft eine Betriebsstätte darstellt, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung und dem mehrere hundert Kilometer entfernten Wald als Betriebsausgaben nur in Höhe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.

Einkommensteuer – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn (VI R 1/17): Die Klägerin betreibt einen Paketzustelldienst, bei dem verschiedene Fahrer Pakete unmittelbar bei den Kunden abholen oder zustellen. Verwarnungsgelder wegen kurzfristigen Anhaltens in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen muss die Klägerin als Halterin der Fahrzeuge zahlen. Der Bundesfinanzhof hat darüber zu urteilen, ob die Zahlungen der Klägerin bei den Fahrern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

Doppelte Haushaltsführung (VI R 3/18 und 24/18): Ab welcher Dauer wird die aufgesuchte Bildungseinrichtung bei einem Vollzeitstudium oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme zur ersten Tätigkeitsstätte, so dass die Kosten für eine Unterkunft am Ort der Bildungseinrichtung sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen einer sogenannten doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können?

Einkommensteuer – Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn (VI R 1/17): Die Klägerin betreibt einen Paketzustelldienst, bei dem verschiedene Fahrer Pakete unmittelbar bei den Kunden abholen oder zustellen. Verwarnungsgelder wegen kurzfristigen Anhaltens in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen muss die Klägerin als Halterin der Fahrzeuge zahlen. Der Bundesfinanzhof hat darüber zu urteilen, ob die Zahlungen der Klägerin bei den Fahrern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

Doppelte Haushaltsführung (VI R 3/18 und 24/18): Ab welcher Dauer wird die aufgesuchte Bildungseinrichtung bei einem Vollzeitstudium oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme zur ersten Tätigkeitsstätte, so dass die Kosten für eine Unterkunft am Ort der Bildungseinrichtung sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen einer sogenannten doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können?

Einkommensteuer – Familienleistungsausgleich (Kindergeld)

Kindergeld bei ausländischem Anspruch (III R 43/18): Die Beteiligten streiten darüber, ob ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehender Kindergeldanspruch auf das deutsche Kindergeld anzurechnen ist, wenn der in dem anderen Staat erwerbstätige Kindsvater das dortige Kindergeld nicht bezogen hat und daher faktisch keine Kumulierung von Ansprüchen vorliegt.

Auszahlung des Kindergeldes (III R 66/18, 70/18, 18/19, 26/19, 33/19, 37/19, 38/19, 50/19 und 53/19): Der III. Senat wird in mehreren Entscheidungen die Frage beantworten können, ob es zulässig ist, die rückwirkende Auszahlung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung zu beschränken, wie es die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (V 22.2 DA-KG 2018) vorsieht.

Einkommensteuer – Sonderausgaben

Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung (III R 11/18): Wie erfolgen der Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Ehegatten, die Einzelveranlagung und einen jeweils hälftigen Abzug beantragt haben?

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse (X R 16/18 und 30/18): Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Frage, ob die von einer gesetzlichen Krankenkasse in einem Bonusprogramm überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern.

Einkommensteuer – Sonstige Einkünfte

„X-Stipendium“ für Arzt in Weiterbildung (IX R 33/18): Der Bundesfinanzhof wird klären, ob das sog. „X-Stipendium“, das einem Arzt, der sich in Weiterbildung zum Facharzt befindet, mit dem Ziel der Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung gewährt worden ist, den sonstigen Einkünften zuzuordnen ist. Gegebenenfalls ist die Steuerfreiheit der Einnahme zu beurteilen.

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (X R 35/18): Sind die nach einer Verbeamtung erstatteten Rentenversicherungsbeiträge als steuerbare, aber steuerfreie Einnahme oder als negative Sonderausgabe zu behandeln?

Einkommensteuer – Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Abzugsfähige Handwerkerleistungen (VI R 4/18 und 7/18): Für Handwerkerleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, kann die Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen ermäßigt werden. In den Verfahren ist zu entscheiden, ob auch Handwerkerleistungen oder Teile hiervon, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, zu berücksichtigen sind.

Einkommensteuer – Steuerfreie Einnahmen

Übungsleiterfreibetrag bei Pflege (VI R 9/18): Gestritten wird darüber, ob die Vergütungen für Fahrer, die nebenberuflich für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätig sind, von der Einkommensteuer befreit sind.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Übergang von Vermögen auf Familienstiftung – Freibetrag und Steuerklasse (II R 32/17): Beim Übergang von Vermögen auf eine Stiftung werden Freibetrag und Steuerklasse nach dem Verwandtschaftsverhältnis des entferntest Berechtigten zum Erblasser oder Schenker bestimmt. Ob dabei auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen ist, wird zu entscheiden sein.

Umfang des jungen Verwaltungsvermögens (II R 8/18, 13/18, 18/18 und 21/18): Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht eine Steuerbegünstigung. Von dieser Begünstigung ausgenommen war bis zum 30. Juni 2016 sogenannte Verwaltungsvermögen (zum Beispiel Wertpapiere), das dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen). Der II. Senat hat sich mit der Frage zu befassen, ob zum jungen Verwaltungsvermögen nur solches Vermögen zählt, welches innerhalb der Zweijahresfrist in das Betriebsvermögen eingelegt wurde, oder auch solches, das aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist.

Schenkungsteuer bei Einladung zu gemeinsamer Luxuskreuzfahrt (II R 24/18): Der Kläger hat zusammen mit seiner Lebensgefährtin eine Weltreise unternommen. Die Reisekosten hat er allein getragen. In dem Verfahren ist zu klären, ob die Übernahme des Kostenanteils der Lebensgefährtin der Schenkungsteuer unterliegt.

Gemeinnützigkeit

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts bei gemeinnütziger Organisation (V R 5/17): In dem Verfahren soll geklärt werden, ob durch – bei einer nach den Grundsätzen über die verdeckte Gewinnausschüttung durchgeführten Angemessenheitsprüfung festgestellte – zu hohe Geschäftsführergehälter ein Verstoß gegen die Mittelverwendung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vorliegt, der die Aberkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigt.

Jugendreisen (V R 10/17): Zu entscheiden ist, ob ein Verein, der Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten fördert, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt, wenn er diesen Zweck hauptsächlich durch die Organisation und Durchführung von betreuten Jugendreisen verwirklicht. Dabei kommt es darauf an, ob die Veranstaltung von Kinder- und Jugendreisen in vollem Umfang einen Zweckbetrieb darstellt.

Gewerbesteuer

Stückzinsen als Entgelt für Schulden (III R 15/18): Sind die während der Laufzeit eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen entstandenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen?

Grunderwerbsteuer

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft (II R 18/17): Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt. Greift diese Fiktion eines Erwerbsvorgangs auch dann ein, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine GmbH an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war?

Körperschaftsteuer

Gestaltungsmissbrauch anlässlich Verkaufs von Gesellschaftsanteilen (I R 52/17): Durch den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten kann das Steuerrecht nicht umgangen werden. Der Bundesfinanzhof wird entscheiden, ob die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Streitfall einen solchen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Dabei dürfte er auch das Verhältnis von allgemeinen zu speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschriften zu beurteilen haben.

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung (I R 16/18): Kann eine von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung zugleich eine verdeckte Gewinnausschüttung sein?

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Bankenabgabe (XI R 20/18): Für Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (sog. Bankenabgabe) besteht ein Betriebsausgabenabzugsverbot. Der Bundesfinanzhof prüft, ob es verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Rennwett- und Lotteriesteuer

Verfassungs- und Europarechtskonformität des Rennwett- und Lotteriegesetzes (IX R 20–21/18): An den Bundesfinanzhof wurde die Frage herangetragen, ob die Besteuerung von Sportwetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz, die von Veranstaltern mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Inland veranstaltet werden, verfassungs- und europarechtskonform ist.

Umsatzsteuer

Konzerte (V R 16/17 und 17/17): In den Verfahren geht es um Veranstaltungen, bei denen in mehreren Räumen Musik verschiedener Stilrichtungen durch DJs dargeboten wird. Fraglich ist, ob es sich um Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen mit der Folge handelt, dass die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder ob der Regelsteuersatz für Party- und Tanzveranstaltungen Anwendung findet.

Betriebsstätte ohne eigenes Personal (V R 20/18): Ist eine im Inland gelegene Windkraftanlage eines Unternehmers mit Sitz im Ausland eine inländische Betriebsstätte, obwohl die Betriebsführung mit Fremdpersonal erfolgt und Strom nur an einen Abnehmer geliefert wird?

Volkstheater (V R 39/18): Ist die in einem Volkstheater gegenüber einem Besucher erbrachte, aus künstlerischen und kulinarischen Elementen bestehende Leistung umsatzsteuerfrei oder unterliegt sie dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz?

Vorsteueraufteilung anhand von Nutzungszeiten (XI R 15/18): Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bei der Vermietung und Verpachtung von Räumen und medizinischen Geräten einer radiologischen Praxis die Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG anhand der (beabsichtigten) Nutzungszeiten vorgenommen werden kann und ob bei Anwendung eines Umsatzschlüssels auf die Umsätze des gesamten Organkreises abzustellen ist.

Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit (XI R 16/18): Das Verfahren wird Gelegenheit bieten, zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Stellung zu nehmen. Im zu entscheidenden Fall verfügte der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte. Dies erachtete die Vorinstanz als ausreichend, um eine finanzielle Eingliederung anzunehmen.

„Mitgliedschaften“ zum verbilligten Bezug von Waren in Bio-Supermärkten (XI R 21/18): Kunden eines Supermarkts konnten – vergleichbar mit dem System der BahnCard – gegen Zahlung eines monatlichen „Mitgliedsbeitrags“ ohne betragsmäßige Begrenzung verbilligt einkaufen. Der Bundesfinanzhof entscheidet über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung dieser „Mitgliedschaften“, insbesondere über den Steuersatz.

Umwandlungssteuerrecht

Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft (I R 2/18): Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Auch das Verhältnis von allgemeinen zu speziellen Missbrauchsvermeidungsvorschriften wird zu behandeln sein.

Quelle: www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/entscheidungsvorschau

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