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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
Sozialgericht Mainz: Berufsringer ist nicht selbstständig 26.06.2025 SG Mainz
BFH: Terminsvorschau – Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.7.2025, 9:30 Uhr 20.06.2025 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist 19.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
Am 18.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG u.a. zur Lohnsteuerhaftung: Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-FA zur Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der LSt für beschränkt Steuerpflichtige 18.06.2025 Niedersächsisches FG
Am 16.6.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.06.2025 FG Münster
EuGH: Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta – Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt 05.06.2025 EuGH
FG Berlin-Brandenburg: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg 04.06.2025 FG Berlin-Brandenburg
Am 02.06.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.06.2025 FG Münster
BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 30.05.2025 BFH
FG Köln: Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft 26.05.2025 FG Köln
Am 26.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 26.05.2025 FG Düsseldorf
Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung 22.05.2025 BFH
BFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft 22.05.2025 BFH
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 22.05.2025 BFH
Am 21.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen FG: Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW in die GmbH-Vorgesellschaft... 21.05.2025 Niedersächsisches FG
Am 15.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.05.2025 FG Düsseldorf
Am 15.5.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.05.2025 FG Münster
BAG: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday 08.05.2025 BAG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift 08.05.2025 BFH
BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO 06.05.2025 BFH
Am 2.5.2025 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Münster 02.05.2025 FG Münster
Am 30.4.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.04.2025 FG Düsseldorf
FG Berlin-Brandenburg: Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren 29.04.2025 FG Berlin-Brandenburg
EuGH zum Begriff der staatlichen Beihilfe: Grundsteuerbefreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind 29.04.2025 EuGH
Am 25.4.2025 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Köln 25.04.2025 FG Köln
BFH: Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig 24.04.2025 BFH
BAG: Provisionsanspruch – Kryptowährung 16.04.2025 BAG
FG Düsseldorf: Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen zur Grundsteuer 15.04.2025 FG Düsseldorf
Am 15.4.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 15.04.2025 FG Münster
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist 10.04.2025 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer 10.04.2025 BFH
Am 10.4.2025 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Köln 10.04.2025 FG Köln
BFH: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens 09.04.2025 BFH
VG Wiesbaden: Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden 09.04.2025 VG Wiesbaden
FG Baden-Württemberg: Entscheidungsübersicht zu Auslandssachverhalten 08.04.2025 FG Baden-Württemberg
BFH: Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft 08.04.2025 BFH
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer 08.04.2025 BVerfG
FG Hamburg: Das Hamburgische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß 04.04.2025 FG Hamburg
BAG: Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung 03.04.2025 BAG
Hessisches LSG: Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt 03.04.2025 LSG Hessen
FG Baden-Württemberg: Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid 03.04.2025 FG Baden-Württemberg
Aktuell veröffentlichte Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts 01.04.2025 Schleswig-Holsteinisches FG
Am 1.4.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.04.2025 FG Münster
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen 31.03.2025 BFH
Am 30.3.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.03.2025 FG Düsseldorf
Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger 27.03.2025 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse 25.03.2025 FG Berlin-Brandenburg
Am 25.3.2025 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 25.03.2025 FG Köln
BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr 20.03.2025 BFH
BFH: Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland 20.03.2025 BFH
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