Am 15.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster
Finanzgericht Münster 15. Februar 2023
Folgende Entscheidungen wurden am 15.02.2023 veröffentlicht:
- 8 K 169/21 F
Grunderwerbsteuer – Wird die für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet? - 10 K 1309/19 Kfz
Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Ackerschlepper, der im Rahmen eines ca. 2 ha umfassenden und nebenberuflich ausgeübten Forstbetriebs genutzt wird, von der Steuer zu befreien? - 7 V 2136/22
Verfahrensrecht – Gilt die durch den Beginn der Fahndungsprüfung ausgelöste Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO und umfasst eine solche Haftung auch Nachzahlungszinsen? - 8 K 1080/21
Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Schreiben, das nicht als Einspruch auszulegen ist, nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden kann - 8 K 2365/22 E, U
Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei einem ca. zehn Jahre nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellten Erlassantrag - 9 K 1114/17 E, G, U, F
Verfahrensrecht – Zu den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung und zur Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens - 14 K 763/21 Kg
Kindergeld – Sind bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, Unterhaltsleistungen an den Ehegatten und die eigenen Kinder des Kindes zu berücksichtigen?
Newsletter 02/2023 des FG Münster vom 15.02.2023 [pdf]
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