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Finanzgericht Münster 15. Februar 2023

Folgende Entscheidungen wurden am 15.02.2023 veröffentlicht:

• 8 K 169/21 F
  Grunderwerbsteuer – Wird die für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet?
• 10 K 1309/19 Kfz
  Kraftfahrzeugsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein Ackerschlepper, der im Rahmen eines ca. 2 ha umfassenden und nebenberuflich ausgeübten Forstbetriebs genutzt wird, von der Steuer zu befreien?
• 7 V 2136/22
  Verfahrensrecht – Gilt die durch den Beginn der Fahndungsprüfung ausgelöste Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO und umfasst eine solche Haftung auch Nachzahlungszinsen?
• 8 K 1080/21
  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Schreiben, das nicht als Einspruch auszulegen ist, nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden kann
• 8 K 2365/22 E, U
  Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei einem ca. zehn Jahre nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellten Erlassantrag
• 9 K 1114/17 E, G, U, F
  Verfahrensrecht – Zu den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung und zur Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens
• 14 K 763/21 Kg
  Kindergeld – Sind bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, Unterhaltsleistungen an den Ehegatten und die eigenen Kinder des Kindes zu berücksichtigen?

Newsletter 02/2023 des FG Münster vom 15.02.2023 [pdf]

www.fg-muenster.nrw.de