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Geschäftslage des Bundesfinanzhofs

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 19 vom 2. April 2020

Nachdem die traditionelle Pressekonferenz in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, hat der Bundesfinanzhof seinen Jahresbericht 2019 am heutigen Tage auf seiner Website (www.bundesfinanzhof.de/service/jahresberichte) veröffentlicht. Der Rückblick auf das Jahr 2019 spiegelt die große Bandbreite der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wider. Der Jahresbericht enthält zugleich einen Ausblick auf die im Jahr 2020 zu erwartenden Entscheidungen des Gerichts. Dessen Geschäftslage hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr 2019 insgesamt 2.334 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 2.245. Dadurch hat sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2019 gemindert. Er liegt mit 1.730 deutlich unter der Marke von 2.000 Verfahren.

Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den Revisionsverfahren bei 40 %, nach 46 % im Vorjahr. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden waren die Steuerpflichtigen in 17 % der Verfahren erfolgreich (12 % im Vorjahr). Bezogen auf alle Verfahren wurden 20 % der Fälle zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden (im Vorjahr 18 %).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren beim Bundesfinanzhof lag in 2019 bei neun Monaten und damit immer noch unter dem langjährigen Durchschnitt der Verfahrensdauer. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 20 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich sieben Monate.

Auch im Berichtsjahr 2019 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt. So sind nur noch 100 der zum Jahresende offenen Verfahren (5,8 %) vor 2018 beim Bundesfinanzhof eingegangen.

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    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

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    G. Grisebach, Steuerberaterin

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    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

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    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

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    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

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    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

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    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

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    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

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  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg