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Neu veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Baden-Württemberg

Finanzgericht Baden-Württemberg, Newsletter Nr. 1/2021 vom 12.4.2021

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Entscheidungsreporte

Umsatzsteuer
  • Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz
    Gerichtsbescheid des 1. Senats vom 7. Dezember 2020 (Az. 1 K 2427/19 = SIS 21 02 22),
    rechtskräftig: Die unter dem Az. XI R 1/21 eingelegte Revision wurde zurückgenommen.
    1. Überlässt eine Gemeinde eine von ihr errichtete Mehrzweckhalle auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (kommunale Benutzungsordnung) an verschiedene Nutzer, handelt die Gemeinde unternehmerisch, auch wenn einzelne Nutzergruppen nur eine nicht kostendeckende Gebühr bezahlen.
    2. Auch eine nur stunden- oder tageweise Überlassung einer Halle ist trotz der Kurzfristigkeit eine steuerfreie Vermietung, wenn daneben keine anderen prägenden Leistungen erbracht werden. Die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen (hier: Beleuchtungstechnik, Tontechnik, Kücheneinrichtung, Bühne und Hebebühne) ist nur eine untergeordnete Nebenleistung zu der Raumüberlassung, wenn die zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen erforderlichen Tätigkeiten vom jeweiligen Nutzer ausgeübt werden.
    3. Der Vorsteuerabzug für die Herstellungskosten eines der Öffentlichkeit gewidmeten und ihr kostenlos zur Verfügung stehenden Parkplatzes ist zulässig, wenn die Errichtung des Parkplatzes baurechtliche Voraussetzung für die Genehmigung der Mehrzweckhalle und für ihre Nutzung notwendig und angemessen war. 
  • Zinsfestsetzung und Festsetzungsverjährung bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen
    Urteil des 12. Senats vom 23. Juli 2020 (Az. 12 K 2945/19)
    nicht rechtskräftig: Revision (V R 27/20)
    1. Der Zinslauf nach § 233a Abgabenordnung (AO) beginnt in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zusammen mit dem Leistenden fehlerhaft davon ausgegangen war, Steuerschuldnerin i.S.v. § 13b UStG zu sein, erst nach dem Zeitpunkt des Erlasses eines zugunsten des Leistungsempfängers geänderten Umsatzsteuerbescheides. Der Antrag des Leistungsempfängers auf Umsatzsteuererstattung ist noch kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
    2. Für eine Hemmung der Verjährung nach § 171 Abs. 14 AO ist nicht erforderlich, dass Personenidentität zwischen dem zur Steuerzahlung Verpflichteten (hier der Bauleistende) und dem zur Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO Berechtigten (hier der Bauleistungsempfänger) besteht. Im Streitfall ergibt sich der für § 171 Abs. 14 AO notwendige Zusammenhang aus dem Umsatzsteuergesetz (UStG).
Verfahrensrecht
  • Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin
    Beschluss des 1. Senats vom 17. Dezember 2020 (Az. 1 K 1891/20 = SIS 21 02 21),
    rechtskräftig
    Hat das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 € ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € festgesetzt werden.

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    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

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  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg