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BMF: Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Bundesministerium der Finanzen 15. Juni 2022, IV B 6 - S 1320/19/10011 :001 (DOK 2022/0533487)

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblattes zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen. Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Internationales Steuerrecht) zum Download bereit.

Merkblatt

zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für den internationalen Rechtshilfeverkehr in Steuerstrafsachen (einschließlich Steuerordnungswidrigkeiten) die nachfolgenden Grundsätze. Dieses Schreiben findet keine Anwendung auf den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung.

(...)

Auf den Internetseiten des BMF: Vollständiges BMF-Schreiben [pdf, 316 KB]