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BMF: Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25. Mai 2018

Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017

Bundesministerium der Finanzen 13. Januar 2020, IV A 3 - S 0130/19/10017 :004 (DOK 2019/1129406)

1 Anlage

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72) - im Folgenden: DSGVO - unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten.

Ihrem Charakter als Grundverordnung folgend, enthält die DSGVO konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge sowie mehrere Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber. Durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) und das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) wurden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das FVG und die AO mit Wirkung ab dem 25. Mai 2018 an die DSGVO angepasst.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Anwendung der DSGVO und der AO seit dem 25. Mai 2018 in allen offenen Fällen Folgendes:

Inhaltsverzeichnis

  1.  Anwendungsbereich der DSGVO und der Datenschutzvorschriften der AO sowie der Steuergesetze
    1. Unmittelbare Anwendung der DSGVO
    2. Entsprechende Anwendung der DSGVO - § 2a Abs. 5 AO
    3. Keine Anwendung der DSGVO in Steuerstraf- und -bußgeldverfahren - § 2a Abs. 4 AO
  2. Verarbeitung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
    1. Begriffsdefinitionen - Art. 4 und 9 Abs. 1 DSGVO
    2. Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 5 DSGVO
    3. Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden - § 29b AO
    4. Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden - § 29c AO
  3. Steuergeheimnis - § 30 AO
  4. Rechte der betroffenen Person - Art. 12 bis 22 DSGVO, §§ 32a bis 32f AO
    1. Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person - Art. 12 DSGVO, § 32d AO
    2. Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
      a) Bei der betroffenen Person erhobene personenbezogene Daten - Art. 13 DSGVO, § 32a AO
      b) Bei Dritten erhobene personenbezogene Daten - Art. 14 DSGVO, § 32b AO
    3. Auskunftsrecht der betroffenen Person - Art. 15 DSGVO, § 32c AO
      a) Auskunftspflicht auf Antrag
      b) Ausnahmen von der Auskunftspflicht
    4. Auskunfts- und Informationsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder entsprechenden Landesgesetzen - § 32e AO
    5. Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO, § 32f Abs. 1 AO
    6. Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO, § 32f Abs. 2 AO
    7. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO
    8. Mitteilungspflicht der verantwortlichen Finanzbehörde im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung - Art. 19 DSGVO
    9. Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO
    10. Widerspruchsrecht - Art. 21 DSGVO, § 32f Abs. 5 AO
    11. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall - Art. 22 DSGVO
  5. Datenschutzaufsicht
    1. Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden - Art. 37 ff. DSGVO, § 32g AO, §§ 5 ff. BDSG
    2. Datenschutzaufsicht über Finanzbehörden - Art. 51 ff. DSGVO, § 32h Abs. 1 AO
    3. Datenschutzaufsicht über andere öffentliche sowie nicht-öffentliche Stellen
    4. Datenschutz-Folgenabschätzung - Art. 35 DSGVO, § 32h Abs. 2 AO
  6. Rechtsschutz
    1. Beschwerdemöglichkeit - Art. 77 DSGVO
    2. Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - Art. 78 und 79 DSGVO, § 32i AO
      a) Verfahrensrechtliche Regelungen
      b) Klage gegen den Beschluss einer Datenschutzaufsichtsbehörde - Art. 78 DSGVO, § 32i Abs. 1 AO
      c) Klage der betroffenen Person gegen Finanzbehörden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen - Art. 79 DSGVO, § 32i Abs. 2 AO
      d) Feststellungsklage gegen einen Beschluss der Datenschutzaufsicht gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle oder einer nicht-öffentlichen Stelle - § 32i Abs. 3 AO
  7. Informationspflichten bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten - Art. 33 und 34 DSGVO
    1. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
    2. Meldepflicht gegenüber der oder dem BfDI
    3. Benachrichtigung der betroffenen Person

Anlage: Übersicht

I. Anwendungsbereich der DSGVO und der Datenschutzvorschriften der AO sowie der Steuergesetze
1. Unmittelbare Anwendung der DSGVO
1 Die DSGVO gilt in ihrem Anwendungsbereich (vgl. Art. 2 DSGVO) unmittelbar. Dies bedeutet, dass ihre Regelungen in den Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. Sie gehen nationalen Rechtsvorschriften vor. Dies ergibt sich aus Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin heißt es: "Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat." Dies ist in § 2a Abs. 3 AO nochmals ausdrücklich als Hinweis aufgenommen worden (Anwendungsvorrang). Die Regelungen der DSGVO dürfen im nationalen Recht grundsätzlich nicht wiederholt werden (Wiederholungsverbot).
2 Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verwaltungsverfahren in Steuersachen nach der AO unmittelbar anzuwenden. Sie gelten damit insbesondere für
  • Bundesfinanzbehörden, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Steuern verwalten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO) oder den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwachen (§ 2a Abs. 2 AO),
  • Landesfinanzbehörden, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Steuern verwalten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO) und
  • Gemeinden, soweit sie Realsteuern verwalten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AO).
3 Zum Verwaltungsverfahren in Steuersachen nach der AO gehören insbesondere die Ermittlung der Steuerpflichtigen und der steuerrelevanten Sachverhalte (ggf. auch im Rahmen einer Außenprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Nachschau, Umsatzsteuer-Nachschau oder Kassen-Nachschau), die Festsetzung und Erhebung von Steuern, Steuervergütungen und steuerlichen Nebenleistungen einschließlich der Vollstreckung dieser Ansprüche, die Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern sowie das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren.
4 Die AO und die Steuergesetze enthalten ergänzende bereichsspezifische Regelungen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden sowie andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen (vgl. § 2a Abs. 1 Satz 1 AO). Außerdem enthält die AO Beschränkungen der Rechte der Betroffenen nach Kapitel III der DSGVO (siehe Rn. 29 ff.).
5 Die Regelungen des BDSG gelten für Finanzbehörden im Anwendungsbereich der AO nur, soweit dies in der AO ausdrücklich bestimmt ist (§ 2a Abs. 1 Satz 2 AO). Landesdatenschutzgesetze gelten im Anwendungsbereich der AO nicht.
2. Entsprechende Anwendung der DSGVO - § 2a Abs. 5 AO
6 Die DSGVO gilt unmittelbar nur für personenbezogene Daten lebender natürlicher Personen. § 2a Abs. 5 AO erweitert diesen Anwendungsbereich. Hiernach gelten die datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO, der AO und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten (lebender) natürlicher Personen des Weiteren entsprechend für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare (vgl. Rn. 9)
  1. verstorbene natürliche Personen oder
  2. Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
beziehen.
Soweit die AO (z. B. in § 30 Abs. 2 AO) oder dieses Schreiben die Begriffe "personenbezogene Daten" oder "betroffene Person" verwendet, gelten die jeweiligen Bestimmungen somit auch für Informationen entsprechend, die sich auf eine verstorbene natürliche Person oder auf eine Körperschaft, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigung oder Vermögensmasse beziehen.
3. Keine Anwendung der DSGVO in Steuerstraf- und -bußgeldverfahren - § 2a Abs. 4 AO
7 Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten (Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO). Insoweit gelten die Vorschriften des Ersten und des Dritten Teils des BDSG, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 2a Abs. 4 AO). Abweichende gesetzliche Regelungen können sich z. B. aus der AO, der StPO oder über § 1 Abs. 1 Nr. 2 BDSG aus den Landesdatenschutzgesetzen ergeben.

[...]

Auf den Internetseiten des BMF:

Vollständiges BMF-Schreiben [pdf, 330 kB]

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

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    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

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    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

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    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

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    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

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    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

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    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

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    G. Grisebach, Steuerberaterin

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    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera