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BMF: Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 150 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO); Vorgaben für Erklärungen in Papierform

Bundesministerium der Finanzen 12. August 2022, IV A 5 - O 1561/19/10001 :004 (DOK 2022/0815321)

Bezug BMF-Schreiben vom 3. April 2012, BStBl I S. 522 = SIS 12 13 90

1 Anlage

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Sie dürfen auch in Papierform abgegeben werden, wenn

Anwendungsregelung

Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 3. April 2012, BStBl. I S. 522 = SIS 12 13 90.

Inhaltsverzeichnis

1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
2. Herstellung nichtamtlicher
3. Druck amtlicher Internetvordrucke und nichtamtlicher Vordrucke
4. Eintragungen in Steuererklärungen
5. Umgang mit mehrseitigen Vordrucken
Schlussbestimmungen
Anlage: Merkblatt zur Herstellung nichtamtlicher Vordrucke für Steuererklärungen

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Steuererklärungen in Papierform Folgendes:

1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke

1 Steuererklärungen in Papierform müssen nach „amtlich vorgeschriebenem Vordruck“ übermittelt werden (§ 150 Absatz 1 AO). Diese Anforderung erfüllen

2. Herstellung nichtamtlicher Vordrucke

2 Auch wer Steuererklärungssoftware oder Internetformulare herstellt, mit denen Steuererklä­rungen ausgedruckt und ggf. zuvor maschinell ausgefüllt werden können, stellt nichtamtliche Vordrucke her.

3 Wer nichtamtliche Steuererklärungsvordrucke herstellt, muss insbesondere

4 Diese und weitere Anforderungen werden im anliegenden „Merkblatt zur Herstellung nichtamtlicher Vordrucke für Steuererklärungen“ näher erläutert (Anlage).

3. Druck amtlicher Internetvordrucke und nichtamtlicher Vordrucke

5 Internet-Vordrucke und nichtamtliche Vordrucke müssen im DIN A4 Hochformat ausge­druckt werden. Die Ausdrucke müssen über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren haltbar und ebenso lange gut lesbar sein.

4. Eintragungen in Steuererklärungen

6 Steuererklärungen in Papierform müssen wie folgt ausgefüllt sein:

5. Umgang mit mehrseitigen Vordrucken

7 Steuerpflichtige müssen bei der Abgabe von Steuererklärungen in Papierform Folgendes beachten:

Schlussbestimmungen

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Auf den Internetseiten des BMF: