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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Bundesministerium der Finanzen 4. Mai 2020, IV A 4 - S 0316/19/10003 :004 IV A 3 -S 0062/20/10001 :001 (DOK 2020/0316963)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2019 (BStBl I 2020 S. 59) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Nummer 7 des AEAO zu § 30 wird folgt geändert:

a) Im Spiegelstrich "- § 40 Abs. 6 und § 46 Abs. 3 des Gerichts- und Notarkostengesetzes" wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

b) Im Spiegelstrich "- § 6 Abs. 5 des Unterhaltsvorschussgesetzes" wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgender Spiegelstrich wird angefügt:

"- § 12 Abs. 5 Satz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes."

2. In der Nummer 3.1 des AEAO zu § 31 wird das Klammerzitat "(§ 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V)" wird durch das Klammerzitat "(§ 240 Abs. 1 Satz 3 SGB V)" ersetzt.

3. Der letzte Satz der Nummer 4 des AEAO zu § 88 wird wie folgt gefasst:

"Vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl I S. 831, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15.4.2019, BStBl I S. 447."

4. Der AEAO zu § 138a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"Datenquellen
Das berichtende Unternehmen verwendet beim Ausfüllen des Formblatts Jahr für Jahr konsistent die gleichen Datenquellen. Dem berichtenden Unternehmen ist es freigestellt, Daten aus seiner konsolidierten Unternehmensberichterstattung, aus den gesetzlich vorgesehenen Jahresabschlüssen der einzelnen Unternehmen, aus für aufsichtsrechtliche Zwecke erstellten Abschlüssen oder aus seiner internen Rechnungslegung zu verwenden."

b) Absatz 3 wird folgende Überschrift vorangestellt:

"Sekundärmechanismus"

5. Der AEAO zu § 146 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.2 wird wie folgt gefasst:

"Zu den Begriffen "vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar" vgl. Rzn. 36 bis 60 des BMF-Schreibens vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269."

b) In Nummer 2.1.1 wird in Satz 2 der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:

"(vgl. Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)."

c) In Nummer 2.1.5 wird in Satz 2 der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:

"(vgl. Rz. 37 des BMF Schreibens vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)."

d) In Nummer 2.1.7 wird in Satz 2 der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:

"(vgl. Rz. 25 des BMF-Schreibens vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)."

e) In Nummer 5 wird in Satz 6 der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

"(BMF-Schreiben vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)".

6. Der AEAO zu § 146a wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.8.1 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:

"(z. B. zu einer Veränderung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie des Eigen- und Fremdkapitals führen; vgl. auch Rz. 16 des BMF-Schreibens vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)."

b) In Nummer 2 wird der Einleitungssatz wie folgt gefasst:

"Alle elektronischen Aufzeichnungssysteme müssen - wie bisher - den allgemeinen Ordnungsmäßigkeitsgrundsätzen entsprechen (vgl. BMF-Schreiben vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)."

7. Der AEAO zu § 147 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird in Satz 2 der Klammerzusatz wie folgt gefasst: "(BMF-Schreiben vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)".

b) In Nummer 3 wird der bisherige Satz 3 "Bei der Aufzeichnung von Schriftgut auf Mikrofilm sind die Mikrofilm-Grundsätze (BMF-Schreiben vom 1.2.1984, BStBl I S. 155) zu beachten." gestrichen.

c) In Nummer 4 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

"(BMF-Schreiben vom 28.11.2019, BStBl I S. 1269)".

8. In der Nummer 1 des AEAO zu § 364a wird das Klammerzitat "(vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl I S. 831)" durch das Klammerzitat "(vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl I S. 831, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15.4.2019, BStBl I S. 447)" ersetzt.

9. In der Nummer 1 des AEAO zu § 365 wird das Klammerzitat "(vgl. AEAO zu § 88, Nr. 1)" durch das Klammerzitat "(vgl. AEAO zu § 88, Nr. 3)" und das Klammerzitat "(vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl I S. 831)" durch das Klammerzitat "(vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2008, BStBl I S. 831, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15.4.2019, BStBl I S. 447)" ersetzt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

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