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BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Bundesministerium der Finanzen 28. Januar 2021, IV A 3 - S 0062/20/10005 :001 (DOK 2021/0098889)

Bezug: BMF-Schreiben vom 13. Januar 2021 - IV A 3 -S 0224/20/10001 :003 -; BMF-Schreiben vom 25. Januar 2021 -IV A 3 -S 0062/20/10005 :001

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Januar 2021 (BStBl I S. 128) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. In der Nummer 7 des AEAO zu § 30 werden die Spiegelstriche "- § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;" und "- § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes;" gestrichen."

2. Die Nummer 4.2.4 des AEAO zu § 89 wird wie folgt gefasst:

"4.2.4 Die Gebühr wird nach § 89 Abs. 5 Satz 1 AO in entsprechender Anwendung des § 34 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 34 GKG in der Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229) ist dabei in entsprechender Anwendung des § 71 Abs. 1 GKG auf alle Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind. Für Anträge, die vor dem 1.1.2021 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 34 GKG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung weiterhin entsprechend anzuwenden.

Der Gegenstandswert ist in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. € begrenzt (§ 89 Abs. 5 Satz 2 AO). Die Gebühr beträgt damit bei bis zum 31.12.2020 eingegangenen Anträgen höchstens 109.736 €, bei ab dem 1.1.2021 eingegangenen Anträgen höchstens 120.721 €. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 €, wird keine Gebühr erhoben (§ 89 Abs. 5 Satz 3 AO)."

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

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    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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