Am 15.1.2024 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster
Finanzgericht Münster 15. Januar 2024
Folgende Entscheidungen wurden am 15.01.2024 veröffentlicht:
4 K 1147/20 E Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Bindungswirkung eines gegenüber einer GbR erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen für die Einkommensteuer des Gesellschafters
6 K 2489/22 E Einkommensteuer – Stellt der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG dar?
12 K 1324/21 E Einkommensteuer / Insolvenzrecht – Stellt ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit dar?
14 K 1624/21 G Gewerbesteuer – Erzielt eine aus Patentanwälten bestehende GbR insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn sie die Mithilfe ausländischer Patentanwälte für die Anmeldung und Zulassung von Rechten vor ausländischen Patentbehörden in Anspruch nimmt?
15 K 448/20 U Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen im Bereich des betreuten Wohnens steuerfrei?
