Am 1.7.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster
Finanzgericht Münster 1. Juli 2021
Folgende Urteile wurden am 01.07.2021 veröffentlicht:
- 10 K 4131/15 K, G, F
Einkommensteuer – Zum Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen - 5 K 730/19 U
Umsatzsteuer – Ist die Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch einen Verein steuerbar und steuerpflichtig? - 5 K 79/21 U
Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung bei falsch erfasstem Eingangsdatum einer Einspruchsentscheidung durch eine Kanzleimitarbeiterin und zur Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift zur Beibehaltung der Organschaft bei Schwesterpersonengesellschaften trotz geänderter BFH-Rechtsprechung - 4 K 3164/20 AO
Kindergeld/Verfahrensrecht – Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und ist diese Regelung verfassungsgemäß? - 4 K 3198/20 Kg
Kindergeld/Verfahrensrecht - Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, verfassungsgemäß? - 5 Ko 1247/21 GK
Kostenrecht – Zum Streitwert bei einheitlichem Klagegegenstand, wenn mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt wird (sog. unechte Eventualklage).
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