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EY zur Grundsteuer: Bürger in NRW zahlen fast doppelt so viel wie in Brandenburg – mehr Steuererhöhungen erwartet

Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Pressemitteilung vom 12 August 2021

  • 2020 hat jede zehnte deutsche Kommune die Grundsteuer B erhöht
  • Bundesbürger zahlten 2020 durchschnittlich 172 Euro – drei Euro mehr als 2019
  • Höchste Belastung für Bürger in den Stadtstaaten und NRW, in den ostdeutschen Bundesländern verlangen die Kommunen am wenigsten
  • Coronabedingte Einnahmeausfälle dürften 2021 zu neuer Erhöhungsdynamik führen

Im Corona-Krisenjahr 2020 hat bundesweit jede zehnte Kommune die Grundsteuer erhöht, ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlten im vergangenen Jahr im Durchschnitt Grundsteuer in Höhe von 212 Euro und wiesen damit die höchste Steuerbelastung auf (ohne Stadtstaaten), während ein Einwohner Bayerns im Durchschnitt nur mit 139 Euro belastet wurde. Am wenigsten zahlten im vergangenen Jahr die Bürger in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die im Durchschnitt gerade einmal 108 bzw. 111 Euro aufbringen mussten. Bundesweit lag der Durchschnittsbetrag bei 172 Euro – nach 169 Euro im Vorjahr.

Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern haben sich in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert: So stieg seit 2015 der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz im Saarland, wo 92 Prozent der Kommunen die Grundsteuer erhöhten, um 25 Prozent. In Hessen waren 69 Prozent der Städte und Gemeinden betroffen, der durchschnittliche Hebesatz kletterte um 19 Prozent. In Nordrhein-Westfalen erhöhten 65 Prozent der Kommunen die Grundsteuer, was zu einem durchschnittlichen Anstieg um 11 Prozent führte. Kaum zusätzlich belastet wurden hingegen die Bürger in Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wo die jeweiligen Durchschnittssätze seit 2015 um höchstens drei Prozent stiegen.

Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2020.

„Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr zwar zu massiven Steuerausfällen bei den Kommunen geführt“, sagt Mattias Schneider, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Services. „Unterm Strich aber sind die Einnahmen nicht gesunken, sondern sogar um 4,5 Prozent gestiegen – denn hohe Zuweisungen vom Bund und den Ländern an die Gemeinden konnten die Einnahmeausfälle ausgleichen.“ Auch im Jahr 2021 unterstützen einige Länder ihre Kommunen noch – nicht zuletzt, um Gebühren- und Steuererhöhungen in den finanziell notleidenden Städten und Gemeinden zu verhindern. Eine dauerhafte Lösung sei dies aber nicht, sagt Schneider: „Im vergangenen Jahr hatte der Bund sehr großzügig coronabedingte Einnahmeausfälle kompensiert – das muss aber eine Ausnahme bleiben. Den Kommunen wird in vielen Fällen nichts anderes übrigbleiben, als wieder verstärkt Steuern zu erhöhen, um ihre Finanzlöcher auszugleichen – sonst droht eine Ablehnung der Haushalte durch die Kommunalaufsicht. Und Einsparungen oder der Verkauf von Tafelsilber sind in vielen Kommunen kaum noch möglich“.

Mehr Grundsteuererhöhungen erwartet

Zwischen 2014 und 2019 war der Anteil der deutschen Kommunen, die den Grundsteuer-Hebesatz erhöhten, kontinuierlich gesunken: von 23 Prozent im Jahr 2014 auf neun Prozent im Jahr 2019. Dieser positive Trend hielt im Jahr 2020 allerdings nicht an, der Anteil stieg wieder leicht auf 10 Prozent an. Für die kommenden Jahre erwartet Schneider einen deutlichen Anstieg dieses Wertes: „Allzu viele Möglichkeiten, ihre Einnahmesituation zu verbessern, haben die Kommunen nicht. Die Grund- und die Gewerbesteuer sind die wichtigsten eigenen Einnahmequellen der Kommunen. Und wer nicht riskieren will, dass wichtige Gewerbesteuer-Zahler in günstigere Kommunen wegziehen, wird zunächst einmal die Grundsteuer heraufsetzen.“

NRW-Bürger zahlen am meisten

Überdurchschnittlich stark fiel im vergangenen Jahr die Mehrbelastung im Saarland aus, wo die durchschnittliche Grundsteuerzahlung je Einwohner um sechs Euro auf 157 Euro stieg, und in Hessen und Rheinland-Pfalz, wo jeweils ein Anstieg um vier Euro auf 196 bzw. 144 Euro registriert wurde. Damit bleiben Nordrhein-Westfalen und Hessen die Bundesländer, in denen die Einwohner am stärksten durch diese kommunale Steuer belastet werden – ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten.

Deutlich niedriger als im Westen Deutschlands ist die Grundsteuerbelastung im Osten und im Süden der Republik: So zahlte beispielsweise in Brandenburg im vergangenen Jahr jeder Einwohner im Schnitt 108 Euro (Vorjahr 107). In Sachsen, dem ostdeutschen Land mit der höchsten Steuerbelastung, waren es 125 Euro (Vorjahr 123).

Städte in NRW und Hessen mit höchsten Grundsteuer-Hebesätzen

Bundesweit wies zum Ende des vergangenen Jahres die hessische Gemeinde Lautertal mit 1050 Prozent den höchsten Grundsteuer-Hebesatz auf, gefolgt von den hessischen Kommunen Offenbach am Main (995 Prozent) sowie Nauheim und Ringgau (jeweils 960 Prozent). Bemerkenswert: Von den 50 deutschen Kommunen mit den höchsten Hebesätzen liegen 32 in Nordrhein-Westfalen und 18 in Hessen.

Keine Grundsteuer müssen die Bürger in insgesamt 13 deutschen Kommunen bezahlen, von denen sieben in Rheinland-Pfalz liegen, fünf in Schleswig-Holstein und eine in Baden-Württemberg.

Zukünftige Belastung durch Grundsteuer unklar

Noch immer ist ungewiss, wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn der politische Konsens besteht, dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen soll. Das Ende 2019 beschlossene Modell sieht für die Länder die Möglichkeit vor, von der bundeseinheitlichen Vorgehensweise abzuweichen – was einige Länder tun werden bzw. bereits getan haben.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind die wichtigsten direkten Einnahmequellen der Kommunen. Im vergangenen Jahr spülten die Grundsteuer A, mit der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke besteuert werden, und die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, insgesamt 14,7 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen 2020 bei 41,4 Milliarden Euro – ein Rückgang um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bei der Gewerbesteuer liegen das brandenburgische Zossen und das thüringische Langenwolschendorf mit einem Hebesatz von jeweils 200 Prozent bundesweit am unteren Ende der Skala, während das rheinland-pfälzische Wettlingen mit 600 Prozent zum Jahresende 2020 den höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz aufwies.

Die Gewerbesteuer wurde im vergangenen Jahr von acht Prozent der Kommunen erhöht, im Vorjahr hatte der Anteil bei sieben Prozent gelegen.

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