Bundesrechnungshof, Auszug aus der Pressemitteilung vom 7.12.2023
An welchen Stellen kann der Bund seine Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirkungsvoller einsetzen? Antwort darauf geben unsere Bemerkungen. Der aktuelle Band – bestehend aus 26 Einzelbeiträgen – enthält wesentliche Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind.
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BMF toleriert Mängel beim Einsatz eines IT-Verfahrens in nachgeordneten Behörden (Nr. 6)
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Das BMF muss darauf hinwirken, dass die Behörden in seinem Geschäftsbereich IT-Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ordnungsgemäß einsetzen. Die Bundeszollverwaltung hält die haushaltsrechtlichen Vorschriften beim Einsatz eines solchen IT-Verfahrens derzeit nicht ein.
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Freibetrag für Körperschaften überdenken (Nr. 24)
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Der Freibetrag nach § 24 Körperschaftsteuergesetz verfehlt sein Ziel und verursacht Mitnahmeeffekte. Der Gesetzgeber sollte daher steuerliche Regelungen ändern, um kleine gemeinnützige Körperschaften auf andere Weise zu entlasten.
Forschungszulage: Steuerfreiheit umfassend regeln (Nr. 25)
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Die Steuerfreiheit der Forschungszulage ist nur lückenhaft gesetzlich geregelt. Der Bundesrechnungshof hält eine umfassende Regelung für geboten. Das BMF sieht keinen Handlungsbedarf.
Steuerfreie Arbeitgeber-Erstattungen: Ergänzung der Lohnsteuerbescheinigung nicht länger aufschieben (Nr. 26)
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Die Finanzämter berücksichtigen steuerfreie Arbeitgeber-Erstattungen häufig nicht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer – vor allem deshalb, weil ihnen die Datengrundlage für Kontrollen fehlt. Die Folge sind Steuerausfälle. Das BMF hält eine Verbesserung der Datengrundlage für wünschenswert, lässt jedoch die Umsetzung offen.
Quelle: bundesrechnungshof.de
